Politik

VdK: Milliardendefizit der Kassen nicht bei Patienten abladen

Montag, 12. Oktober 2009

Ludwigshafen – Der Sozialverband VdK hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, das Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausschließlich auf dem Rücken der Versicherten abzuladen. Der Staat könne nicht Schutzschirme für Banken aufspannen und der Autoindustrie mit einer Abwrackprämie unter die Arme greifen, das Finanzloch im Gesundheitsfonds aber den Beitragszahlern überlassen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Rheinpfalz am Sonntag“. Die durch die Wirtschaftskrise verursachten Einnahmeausfälle bei den Kassen müssten ebenfalls mit Steuermitteln ausgeglichen werden.  

Zugleich verlangte die VdK-Präsidentin eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. Das Solidarprinzip dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden. So sollten etwaige Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht allein von den Arbeitnehmern getragen werden.

Dazu seien Korrekturen beim Gesundheitsfonds notwendig, sagte Mascher. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht sie bei den Arzneimittelkosten. Wenn, wie in anderen Ländern auch, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werde, ließen sich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

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Die VdK-Chefin kündigte an, den Druck auf Union und FDP deutlich zu erhöhen, wenn die Einsparungen im Gesundheitsbereich einseitig bei den Beitragszahlern erfolgten. Sie nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Wort, keine weitere Verschiebung der sozialen Balance in der Gesellschaft zuzulassen, sagte Mascher. Bei ihren Mitgliedern gebe es bereits große Sorge und Empörung, dass offenbar wieder nur die Kleinen zur Kasse gebeten würden. © afp/aerzteblatt.de