Politik

Union und FDP: Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen

Montag, 12. Oktober 2009

Ursula von der Leyen /ddp

Berlin – Die Lohnnebenkosten in Deutschland sollen nach dem Willen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit nicht weiter steigen. Die Verhandlungsführerin der CDU, Ursula von der Leyen, sagte am Rande der Verhandlungen der Arbeitsgruppe am Montag in Berlin, es bestehe Konsens zwischen Union und FDP, dass es keinen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten geben dürfen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter belastet werde.

Vor Beginn der Verhandlungen betonten beide Parteien, dass es gelte, in der Gesundheitspolitik eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung zu finden. FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler forderte eine Neuordnung des Gesundheitssystems, weil es den bestehenden Problemen nicht gerecht werde.  

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Der bayerische Gesundheitsminister und CSU-Unterhändler in der Arbeitsgruppe, Markus Söder, kritisierte den Gesundheitsfonds, weil er zu bürokratisch und zentralistisch sei. Regionale Elemente müssten eingeführt werden. © ddp/aerzteblatt.de

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