Ausland

Obamas Gesundheitsreform in US-Senatsausschuss vor wichtiger Hürde

Dienstag, 13. Oktober 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Mit Spannung ist am Dienstag in den USA die erste wichtige Entscheidung zu der von Präsident Barack Obama geplanten Gesundheitsreform erwartet worden. Der einflussreiche Finanzausschuss des Senats sollte über einen Gesetzentwurf für das 829 Milliarden Dollar (558 Milliarden Euro) teure Vorhaben abstimmen.

Zwar galt es wegen der Mehrheit der Demokraten in dem Gremium als sicher, dass der Entwurf durchgehen würde. Das Stimmenverhältnis dürfte jedoch Hinweise auf die Chancen des Reformpakets bei den hundert Senatsabgeordneten geben. Die Republikaner laufen Sturm gegen die Pläne.

Der im Finanzausschuss zur Debatte stehende Gesetzentwurf könnte nach Ansicht von Experten das von Kritikern vorgebrachte Argument entkräften, die Reform sei zu teuer. In der vergangenen Woche erklärten Haushaltsexperten des Kongresses, der Entwurf des Ausschusses könne dazu beitragen, das erdrückende US-Haushaltsdefizit über einen Zeitraum von zehn Jahren um 81 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) zu senken. 

Die US-Versicherungswirtschaft hatte am Montag erneut Stimmung gegen die Reform gemacht, die Obama zu seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt erklärt hat. Eine von der Versicherungsbranche bei den Wirtschaftsprüfern von Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegebene Studie rechnete aus, dass die jährlichen Krankenkassenbeiträge einer Familie bei Zustandekommen der Reform innerhalb der nächsten vier Jahre um 1.700, im kommenden Jahrzehnt sogar um 4.000 Dollar jährlich steigen würden. Das Weiße Haus wies die Studie als „nicht ernst zu nehmen“ zurück.

Obama will mit der Gesundheitsreform rund 47 Millionen bislang nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Obama möchte, dass der Kongress bis zum Jahresende seine Reformpläne absegnet.

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Sollte der Finanzausschuss am Dienstag seinen Entwurf verabschieden, müsste dieser mit den vier bereits in anderen Kongress-Ausschüssen verabschiedeten Entwürfen in Einklang gebracht werden. Erst der daraus entstehende Kompromiss wird dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. © afp/aerzteblatt.de

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