Politik

Union will Arbeitnehmer angeblich zur Kasse bitten

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Berlin – Zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens will die Union einem Medienbericht zufolge die Versicherten künftig stärker zur Kasse bitten. In einem Papier für die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik schlägt die Unionsfraktion vor, den Anteil des allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrages am Gesamtbeitrag zu erhöhen, wie "Welt Online" am Mittwoch berichtete.

Im Gegenzug würden die Arbeitnehmer entlastet. Der Zusatzbeitrag, den jede Kasse individuell erheben kann, ist bislang auf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. 

Die Arbeitsgruppe sieht darin eine Stärkung der „regionalen Betriebsautonomie der Kassen“, wie "Welt Online" weiter berichtete. Gestärkt werden sollten die privaten Krankenkassen. „Es muss klargestellt werden, dass gesetzliche Krankenkassen selbstständig nur Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarife anbieten dürfen“, heiße es in dem Papier der Unionsfraktion weiter. „Alle darüber hinausgehenden Zusatzangebote, wie Tarife für Chefarztbehandlung oder Ein-Bett-Zimmer, sind klassische Aufgabe der privaten Krankenzusatzversicherung.“ 

Den Angaben zufolge sprechen sich die Unions-Gesundheitsexperten für den Erhalt des Gesundheitsfonds aus. „Er ist eine gute Basis für die verlässliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. 

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Der Sozialverband Deutschland warnte Union und FDP unterdessen davor, den Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den derzeitigen Stand von sieben Prozent einzufrieren. „Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ins Gesicht der Patienten und Versicherten, die schon seit Jahren Sonderbeiträge, erhöhte Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen hinnehmen müssen“, erklärte der SoVD. Die Durchsetzung derartiger Pläne werde auf „entschiedenen Widerstand“ stoßen. © afp/aerzteblatt.de