Politik

Union und FDP noch ohne Ergebnis beim Gesundheitsfonds

Freitag, 16. Oktober 2009

Berlin – Union und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin noch nicht auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Arbeitsgruppe Gesundheit konnte sich in mehr als elfstündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss zur Lösung des erwarteten Milliardenlochs in der Krankenversicherung festlegen, wie Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Freitagmorgen im ARD-Fernsehen sagte. Mit dem Thema müssen sich nun die Spitzen der künftigen Koalitionsparteien an diesem Wochenende befassen.

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Söder machte die Freien Demokraten dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dagegen warf der CSU vor, sie habe von Anfang an ein Scheitern der Gespräche angestrebt. Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds erhalten und reformieren, die FDP will ihn dagegen abschaffen und strebt den Einstieg in ein Prämiensystem an. © ddp/aerzteblatt.de

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