Köln – Im Streit um den Gesundheitsfonds gibt es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP noch keine Einigung. Das sagte der zuständige FDP-Chefunterhändler, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, am Montag im Deutschlandfunk.
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Es gehe dabei nicht um ein Gegeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Es sei vielmehr die Frage, was am Ende des Reformprozesses stehe. Rösler versicherte, es bestehe Einigkeit mit der Union darüber, dass ein Gesundheitssystem gebraucht werde, in dem jeder hochwertige medizinische Leistungen erhalte.
Der FDP-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass die Gespräche in dieser Woche eine Einigung bringen werden. Er fügte hinzu: 2Es geht dabei aber nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit“.
Ursula von der Leyen /dpa
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die für die Christdemokraten die Gespräche über die künftige Gesundheitspolitik führt, hatte nach den Koalitionsverhandlungen in kleiner Runde am Wochenende in Berlin mitgeteilt, „wir sind, glaube ich, einen großen Schritt vorangekommen“. Jetzt sei es wichtig, Brücken zu bauen, um den auf Dauer richtigen Weg zu entwickeln.
Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die Union wolle Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich auf jeden Fall vermeiden. Ziel der Koalition sei es, das Wachstum anzukurbeln, „und das ist mit Beitragserhöhungen nicht zu vereinbaren“. Er fügte mit Blick auf das Gesundheitswesen hinzu, „deshalb werden wir alles daran setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geht davon aus, „dass wir uns auch hier im Verlauf der nächsten Tage ganz gut einigen werden“. Es gehe darum, die wachsenden Kosten des Gesundheitswesens langfristig kalkulierbar zu halten und in eine politisch verträgliche Form zu bringen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte die schwarz-gelbe Koalition unterdessen davor, die allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung abzuschaffen. „Wer den Ausstieg aus dem öffentlichen Gesundheitssystem sucht, rührt an den Wurzeln der Sozialstaatlichkeit“, sagte Sommer den der „Kölnischen Rundschau“ vom Montag.
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