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| Cornelia Pieper /ddp |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Wenn Kapitaldeckung überlegt wird, kann der Beitrag nicht vom Himmel fallen. Wir werden darüber sprechen, wie es organisiert wird.“ Zu den Einzelheiten sei aber noch nichts entschieden, betonte Kauder.
Nach Angaben aus Unionskreisen ist derzeit noch offen, wie eine kapitalgedeckte Zusatzsäule genau aussehen soll. Unklar sei noch, ob die Summe prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag erhoben werden solle. In der Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag heißt es demnach, es sei erforderlich, neben den bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch eine Kapitaldeckung einzuführen, „die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“.
Anders als in Presseberichten dargestellt habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag nicht gesagt, dass eine komplette Umstellung bei der Pflege auf eine Pauschale geplant sei, hieß es am Mittwoch weiter aus Unionskreisen. Sie habe nur von einer „Ergänzung“ des bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags gesprochen.
Der Barmer-Vorstandsvorsitzende Johannes Vöcking sieht in den Koalitionsplänen klare Entsolidarisierungstendenzen der Politik. „Wer heute die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umstellt, will morgen auch die gesetzliche Krankenversicherung privatisieren“, betonte der Barmer-Chef in Berlin. Das Argument der hohen Lohnnebenkosten lässt Vöcking nicht gelten. Entlässt man die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung, sei dies nicht nur unsolidarisch, sondern auch ökonomisch unklug. Der Arbeitnehmer könne dann auch weniger ausgeben.
Der DGB warnte vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. „Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu“, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte im „Handelsblatt“ vom Donnerstag: „Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einer „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft und forderte: „Wer mehr leisten kann, soll mehr einzahlen.“
Der Sozialverband VdK warnte Union und FDP vor einer schleichenden Privatisierung der Pflegeversicherung. Damit würde der „Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Lachende Dritte wären die Arbeitgeber, die sich immer stärker aus ihrer Mitverantwortung für einen funktionierenden Sozialstaat verabschieden.“
Der Sozialverband Volkssolidarität warnte: „Privatisierung ist ein gefährlicher Irrweg.“ Eine menschenwürdige Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle beitragen müssten und nicht nur die Arbeitnehmer, forderte Verbandspräsident Gunnar Winkler. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: „Die künftige Regierung erledigt Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände.“
Seit Juli 2008 beträgt der Beitrag zur Pflegeversicherung 1,95 Prozent. Bislang tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag jeweils zur Hälfte. Kinderlose müssen einen Aufschlag von 0,25 Prozent zahlen, der nur von den Arbeitnehmern geleistet wird. Dies soll die Kosten bis zum Jahr 2014 abdecken.
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