Politik, Ärztevertreter und Kassen: Gesundheitsfonds erhalten, aber umgestalten

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Erfurt/München/Berlin – Die designierte Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Gesundheitsfonds beizubehalten. Dieser gewährleiste einen bundesweiten solidarischen Ausgleich sowohl zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als auch zwischen den Beitragszahlern, sagte Lieberknecht am Donnerstag in Erfurt.

Allerdings fordert die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), Gesundheitsfonds und Honorarsystem grundlegend umzugestalten. „Ich halte sinnvolle Anpassungen sowohl am Gesundheitsfond als auch am Honorarsystem für unumgänglich“, erklärt KVB-Vorstandvorsitzender Axel Munte.

Wenn die neue Bundesregierung in Deutschland eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten wolle, dann bräuchten die Krankenkassen und die KVen auf Landesebene wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Mehr individuellen Spielraum fordern auch die Betriebskrankenkassen (BKK): „Da die Steuerzuschüsse den Defiziten erfahrungsgemäß immer hinterherlaufen, brauchen die Kassen die Zusage der Politik, sich kassenindividuell diejenigen Mittel beschaffen zu können, die sie konkret für das nächste Haushaltsjahr benötigen“, heißt es dazu von der BKK.

Habe eine Kasse genug Spielraum, seien auch wieder solide und nachhaltig kalkulierte Haushaltspläne machbar und es könne wieder einen echten Preiswettbewerb geben. „Dazu gehört, die staatlich festgelegte Begrenzung des Zusatzbeitrags nicht nur ein wenig zu modifizieren, sondern aufzuheben“, fordert die BKK.

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Das sieht auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) so. „Der pauschale Zusatzbeitrag muss weg. Der Zusatzbeitrag sollte wie der Restbeitrag nur prozentual im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens über den Arbeitgeber erhoben werden“, betont vdek-Vorstandvorsitzender Thomas Ballast. Laut vdek führt der pauschale Zusatzbeitrag zu erheblichen Bürokratiekosten, weil Millionen von individuellen Beitragskonten errichtet werden müssten.

Mit dem etablierten Quellenabzugsverfahren könnten dagegen überflüssige Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro jährlich vermieden werden. „Wenn eine Regierung den Abbau von Bürokratie will, darf der Zusatzbeitrag in der von der alten Regierung gewählten Form nicht kommen“, ergänzt Ballast.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagsausgabe, die Koalitionäre hätten zum Gesundheitsfonds einen Kompromiss gefunden. Es werde vermutlich der Einheitsbeitrag gekippt werden und damit der Gesundheitsfonds in seiner derzeitigen Form abgeschafft. © hil/aerzteblatt.de