Politik

Gesundheitsfonds: Begrenzung des Zusatzbeitrags soll geändert werden

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Berlin – Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben CDU und FDP eine Annäherung in der Gesundheitspolitik erzielt. Dabei geht es um den Vorschlag der Christdemokraten, die Begrenzung für den Zusatzbeitrag zu ändern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

aerzteblatt.de Gesundheitsfonds erhalten, aber umgestalten

Dieser Beitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben können, ist bislang auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Nach den Vorstellungen der CDU soll hier künftig eine Grenze von zwei Prozent gelten. Eine endgültige Verständigung gibt es bislang aber noch nicht. Die Gesundheitspolitik sollte bei den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag oder Freitag abschließend beraten werden.  

Geklärt werden müsse noch, inwieweit die Vorstellungen mit den Plänen der CSU in Einklang zu bringen sind, hieß es weiter. Die CSU dringt auf eine stärkere Regionalisierung im Gesundheitswesen.  

Dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zufolge soll die umstrittene Praxisgebühr durch eine Neuregelung ersetzt werden, über die aber noch keine Klarheit besteht. Es geht dabei aber nicht um eine ersatzlose Abschaffung.  © afp/aerzteblatt.de

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