Politik

Union und FDP: Änderungen am Gesundheitsfonds bis 2011

Samstag, 24. Oktober 2009

Philipp Rösler, Ursula von der Leyen /ddp

Berlin – Nach zähem Ringen haben sich Union und FDP auf eine langfristige Neuordnung im Gesundheitssystem verständigt. Das teilten die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - am Freitag gemeinsam mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU) in Berlin mit.

Das neue System der gesetzlichen Krankenkassen soll auf drei Säulen basieren: einem gehaltsabhängigen Arbeitgeberanteil, einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmeranteil und einem Solidarausgleich. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden. Ein Sozialausgleich werde über das Steuersystem eingeführt. „Man muss sehen, dass man den Menschen im Mittelpunkt hat, aber vor allem auch die Lohnnebenkosten“, betonte Stamm.

„Wir schaffen damit ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss“, sagte Rösler. Hinzu kämen wieder mehr Freiheit für die Kassen bei der Beitragsgestaltung sowie „regionale Differenzierungsmöglichkeiten“. „Wenn die Kassen die Beitragsautonomie haben und  sie selber den einkommensunabhängigen Beitrag festlegen können, wird er ihnen auch zur Verfügung stehen und damit natürlich auch regional jeweils am Standort verwendet“, erklärte Rösler.

Eine Regierungskommission soll sich mit der Überführung des jetzigen Systems zu den neuen Strukturen befassen. Von der Leyen sagte, die Neuordnung bringe mehr Transparenz in das System. „In Zukunft können die Krankenversicherungen zeigen wir gut sie wirtschaften.“

Vor 2011 soll sich jedoch nichts ändern: Sowohl der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch die Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent würden 2010 bestehen bleiben. Stamm stellte klar, dass das erwartete Defizit von 7,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr müsse nicht von den Versicherten alleine getragen werden müsse. „Die konjunkturbedingten Steigerungen werden vom Steuerzahler bezahlt werden.“ 

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Auch die Hausarztverträgen nach §73b scheinen zunächst zu bleiben: „Wir konnten uns mit unserem Hausarzttarif durchsetzen“, sagte Stamm. In drei Jahren solle es dann eine Überprüfung der geschlossenen Hausarztverträge geben. 

Union und FDP einigten sich mit dem Beschluss nach langem Ringen auf deutliche Änderungen am Gesundheitsfonds. Die FDP hatte den Fonds komplett abschaffen wollen, die Union hatte dies jedoch von schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.

Eine Chance für eine neue Gesundheitskultur sieht die Bundesärztekammer in den Verhandlungsergebnissen. „Wenn der Versicherte wieder zum Patienten wird und Ärzte wieder Ärzte sein können, dann ist der richtige Kurs eingeschlagen.“

Die Pläne der neuen Regierung, das Gesundheitswesen nicht weiter kommerzialisieren zu wollen, lasse darauf hoffen, dass die Gesundheitspolitik nicht länger Einsparpolitik medizinischer Leistungen bleibt, sagte Hoppe in Berlin.

Von Kassenseite kam heftige Kritik an der Einigung. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei „nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch“, rügte Barmer-Chef Johannes Vöcking. Es belaste die Versicherten einseitig und schränke ihr Konsumverhalten ein. Vöcking sagte, der Beschluss sei das „Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit“.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen sieht dagegen in den höheren Steuerzuschüssen für den Bund und der größeren Finanzautonomie für die Versicherer positive Signale. Die private Krankenversicherung begrüßte die Beschlüsse der Koalitionäre als „Richtungswechsel“ zu „mehr Gestaltungsfreiheit“ und weniger Staatseinfluss. © ddp/Mei/aerzteblatt.de © ddp/aerzteblatt.de