Politik

Opposition kritisiert Kopfpauschale „durch die Hintertür“

Freitag, 23. Oktober 2009

Berlin – Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an den Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik geübt. „Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin.

Die Versicherten seien die Verlierer. „Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben.“ Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags müssten sich die Arbeitgeber künftig nicht mehr an der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten beteiligen.  

„Statt mehr Netto vom Brutto gibt es eine FDP-Politik für einzelne Lobbygruppen“, kritisierte Roth. Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, kündigte an: „Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen.“

aerzteblatt.de Gesundheitssystem Neue Finanzierung ab 2011 Lauterbach wird gesundheitspolitischer Sprecher der SPD

Die Linke nannte die Beschlüsse „Wahlbetrug an den Arbeitnehmern“. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags für die Arbeitnehmer bedeute "nichts anderes, als dass die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird", erklärte Parteivize Klaus Ernst. Der angekündigte Sozialausgleich sei „nur Augenwischerei“.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem Sender N24: „Es gibt überhaupt keine einzige Verbesserung für den Versicherten.“ Er bemängelte die“"relativ unsolide Finanzierung“. So sei völlig unklar, wer den Steuerzuschuss finanziere. © afp/aerzteblatt.de

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