Koalition will kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen
Freitag, 23. Oktober 2009
Berlin – Die künftige Bundesregierung will kommerzielle Sterbehilfe verbieten. „Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung werden wir unter Strafe stellen“, heißt es im Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrags, der am Freitag in Berlin bekanntwurde.
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Auf diese Formulierung hatte sich zuvor die Arbeitsgruppe Recht und Inneres verständigt. Damit müssen sich die Union und die FDP, die in dieser Frage bisher auseinanderlagen, in der kommenden Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einigen. Ausgangspunkt für die Aufnahme des Themas in den Koalitionsvertrag sind die Fälle von assistiertem Suizid, wie sie die schweizerischen Organisationen „Dignitas“ und „Exit“ durchführen.
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