Politik

Koalitionsvereinbarung: Regierungskommission soll Gesundheitsreform erarbeiten

Montag, 26. Oktober 2009

Gute Stimmung in der Koalition: Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel /dpa

Berlin - Die Bundesregierung will im nächsten Jahr eine Kommission einsetzen, die ein neues Konzept für die Finanzierung des Gesundheitswesens erarbeiten soll. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Wir müssen die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten abkoppeln", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Samstag in Berlin.

Schon jetzt sei es den Krankenkassen möglich, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu erheben. "Dieses System entwickeln wir weiter", erklärte Merkel. Werde die geltende Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens künftig überschritten, werde ein "Sozialausgleich" fällig.

Der FDP-Vorsitzende und künftige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte: "Wir wollen ein Gesundheitswesen, das freiheitlich, wettbewerblich und solidarisch ist." Deshalb begrüße er es auch, den Krankenkassen künftig wieder mehr Beitragsautonomie einzuräumen. Nach den Plänen der Koalition soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, den Arbeitnehmerbeitrag sollen die Krankenkassen individuell erheben können. "Das geht allerdings nicht von jetzt auf gleich", räumte Westerwelle ein.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte: "Zunächst einmal ändert sich in der Gesundheitspolitik gar nichts." Es sei Aufgabe der geplanten Regierungskommission, hier ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Mit schnellen Ergebnissen noch vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen rechnen die Koalitionäre nicht.

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Kanzlerin Merkel kündigte darüber hinaus an, dass die Defizite im Gesundheitsfonds und im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch Steuergelder ausgeglichen würden. Allein im Gesundheitsfonds fehlen schätzungsweise 7,4 Milliarden Euro. "Das ist ein Schutzschirm für die Arbeitnehmer und eine wichtige Ergänzung des Konjunkturprogramms", sagte Merkel. Damit könnten die Lohnzusatzkosten zunächst einmal stabil gehalten werden.

Neuer Gesundheitsminister wird überraschend der derzeitige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der 36-jährige Arzt gilt als "Ziehsohn" von Parteichef Westerwelle. Dieser erklärte die Entscheidung für Rösler so: "Er ist jung, erfahren und hoch kompetent. Er wird Schwung in die Sache bringen."

Scharfe Kritk am Koalitionsvertrag kam von der Opposition. CDU und FDP handelten "gegen das Allgemeinwohl", sagte der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Parteitreffen am Samstag in Hannover. Kosten und Risiken der Gesundheits- und Pflegeversicherung würden allein auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt, kritisierte Gabriel.

Die Versicherten seien jetzt abhängig von der Haushalts- und Kassenlage des Finanzministers. Die Versicherten werden erleben, dass die Leistungen "sind nicht danach richten, was sie brauchen sondern was der Finanzminister meint zur Verfügung stellen zu können", warnte er. Merkel habe vor der Wahl so getan, als sei die sogenannte Kopfpauschale vom Tisch und so die Wähler getäuscht.

Was Schwarz-Gelb plant Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) voraussichtlich 2011, Regierungskommission erarbeitet Konzept Krisenbedingtes GKV-Defizit wird 2010 durch Steuergelder ausgeglichen Wechsel von GKV in private Versicherung bei einmaligem Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze möglich verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege Rolle der Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren wird gestärkt bei Hausarztverträgen bleibt alles beim Alten Gebührenordnung für Ärzte wird refomiert Honorarreform und elektronische Gesundheitskarte kommen auf den Prüfstand        BH

Auch die Linke sparte nicht mit Kritik. "Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", erklärte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Regierungsparteien verweigerten "eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern." Der Weg der "Privatisierung sozialer Risiken" werde dadurch verschärft. Grünen-Chefin Claudia Roth bewertete die Vereinbarung als "unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich". © HK/afp/aerzteblatt.de

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