Osnabrück – Der von Union und FDP vereinbarte soziale Ausgleich bei den für 2011 geplanten einheitlichen Kassenprämien kostet den Staat offenbar mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Über entsprechende Schätzungen der AOK berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom Montag.
Dieser Ausgleich finde derzeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung statt, weil durch die prozentuale Beitragserhebung Mitglieder mit höherem Einkommen einen höheren Geldbetrag zahlen als Geringverdiener.
Gerade angesichts dieses enormen Steuerzuschusses müsse der soziale Ausgleich absolut sicher gestaltet werden, forderte der stellvertretende AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann in der Zeitung. So müssten auch bei finanziellen Problemen des Staates Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Ansonsten drohten unzumutbare Beitragsbelastungen für einkommensschwächere Beitragszahler.
„Wir akzeptieren weder eine Privatisierung des Gesundheitsrisikos noch eine Zwei-Klassen-Medizin“, betonte Graalmann. Einerseits behaupte die Koalition, die Versicherten könnten die unweigerlich drohenden höheren Beiträge durch steigende Kaufkraft („mehr Netto vom Brutto“) aufbringen.
Andererseits aber werde die Kaufkraft nicht nur durch Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch durch die vorgesehene Privatvorsorge in der Pflege geschwächt. Auch deshalb sei es unerlässlich, dass die Leistungserbringer stärker zur Konsolidierung der Gesundheitskosten herangezogen würden.
In den nächsten Jahren werden laut Graalmann die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Kliniken und Arzneien voraussichtlich um fünf bis sechs Prozent jährlich steigen. Dies sei angesichts der sowieso drohenden Milliardendefizite der gesetzlichen Kassen nicht hinnehmbar. Die AOK verlange deshalb, die Gesamtausgaben für Leistungserbringer - also etwa die Einnahmen der Ärzte - bis mindestens 2013 auf das Wirtschaftswachstum von voraussichtlich rund 1,5 Prozent im Jahr zu begrenzen.
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Scharfe Kritik an den Koalitionsverträgen kam auch von der Barmer Ersatzkasse. „Was die liberal-konservative Regierung hinlegt, ist ein Fehlstart in der Gesundheitspolitik“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Johannes Vöcking, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Samstag.
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