Berlin – Als Chance für den Aufbau einer neuen Gesundheitskultur bewertet die Bundesärztekammer (BÄK) den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. „Wenn der Versicherte wieder zum Patienten wird und Ärzte wieder Ärzte sein können, dann ist der richtige Kurs eingeschlagen“, so BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Er begrüßt, dass die neue Bundesregierung in ihrer Gesundheitspolitik auf Entbürokratisierung setzen wolle und keine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens verfolge. „Den Worten müssen nun allerdings auch Taten folgen", forderte der BÄK-Präsident. Die Ärzte in Deutschland seien bereit, in diesem Sinne an der Ausgestaltung des Gesundheitswesens mitzuwirken.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht das neue Konzept mit gemischten Gefühlen: „Licht und Schatten liegen bei der Koalitionsvereinbarung eng beieinander. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie mit Leben erfüllt wird“, erklärt KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler. Er kritisiert, dass die Chance für einen echten Wettbewerb um die beste hausärztliche Versorgung vertan werde, weil der Hausärzteverband sein Quasi-Monopol zum Abschluss von Hausarztverträgen behalte. Positiv wertet er dagegen, dass der Vertrag die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit als tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung unterstreiche und eine Vereinfachung der Vergütungsreform anstrebe. Köhler sicherte der neuen Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit zu.
Der NAV-Virchow-Bund bezeichnete den geplanten Umbau der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung als einen „mutigen und notwendigen Schritt“. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge stärke durch die Garantie stabiler Lohn-Nebenkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Einigung der Koalition im Bereich Gesundheit hat das Potential zu einem großen Wurf, wenn die entworfene Skizze und deren Optionen konsequent fortgeschrieben werden“, attestiert Verbandsvorsitzender Klaus Bittmann.
Dagegen sieht der Hartmannbund in dem christlich-liberalen Gesundheitskonzept eher eine „Anleitung zum Weiter-Puzzeln“. „Von einer Generalsanierung kann nach dem, was wir bisher sehen, keine Rede sein”, kritisiert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Er kritisiert die Ansätze zur Kostenerstattung als zu zaghaft und wirft der Koalition vor, die Notwendigkeit zu ignorieren, dass die Krankenkassenbeiträge konsequent von den Löhnen entkoppelt werden müssten. „Die Politik muss sich darüber im Klaren sein, dass Korrekturen nicht dazu geeignet sind, den Herausforderungen an eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung gerecht zu werden”, so Winn.
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