Politik

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP abgesegnet – Weiter Streit über künftige Gesundheitspolitik

Montag, 26. Oktober 2009

dpa

Berlin – Nur kurz nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags steuern Union und FDP auf einen Grundsatzstreit in der Gesundheitspolitik zu. Die FDP kündigte am Montag einen klaren Systemwechsel im Gesundheitswesen an – und damit auch einen Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds. Spitzenpolitiker von CDU und CSU wiesen die Bekenntnisse zu einem deutlichen Kurswechsel zurück.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP die gemeinsamen Pläne für das Gesundheitssystem nur vage skizziert. „Langfristig“ soll es demnach nach eine Neuordnung geben, die eine Regierungskommission erarbeiten wird.

Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Kommission habe ein klares Ziel. Vom Jahr 2011 an solle es einen „deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds“ und „langfristig ein anderes Gesundheitssystem“ geben. Dies bedeute unter anderem „wieder Wettbewerb bei den Beiträgen der gesetzlichen Kassen“.

Auch der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ließ keinen Zweifel daran, dass er eine Systemumstellung erreichen will. Diese Gesundheitsreform müsse ein „Markenzeichen von Schwarz-Gelb“ werden, sagte er. Es gehe darum, ein „stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss“.

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Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) stellte hingegen klar, der Gesundheitsfonds bleibe und solle lediglich „optimiert“ werden. Der Fonds sei eine „sehr bürokratiearme Instanz“ und bleibe erhalten. Die Regierungskommission werde in den nächsten Monaten darüber beraten, „wie dieses System zu optimieren ist“. Die Ergebnisse müssten abgewartet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag vor der Abstimmung ihrer Partei über den Koalitionsvertrag nur allgemein zur zukünftigen Gesundheitspolitik. Mit ihr werde es keinen Weg geben, der die Menschen in Angst und Schrecken davor versetze, nicht mehr angemessen versorgt zu werden, erklärte sie lediglich. Zuvor hatte sie betont, es sei auch in Zukunft wichtig zu vedeutlichen, „dass wir ein Herz haben für die, die Hilfe und Solidarität brauchen.“

Die innerparteiliche Kritik der CDU an den Koalitionsabsprachen zum Thema Gesundheit fiel milde aus. So äußerte die ehemalige saarländische Gesundheitsministerin Regina Görner Bedenken ob der angekündigten Entkoppelung der GKV-Beiträge vom Arbeitseinkommen. Ihr sei nicht klar, wie noch ein sozialer Ausgleich stattfinden solle, wenn man sowohl im Bereich der GKV-Beiträge wie über die Steuertarife dieselben Gruppen entlasten wolle.

Was Schwarz-Gelb plant Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) voraussichtlich 2011, Regierungskommission erarbeitet Konzept Krisenbedingtes GKV-Defizit wird 2010 durch Steuergelder ausgeglichen Wechsel von GKV in private Versicherung bei einmaligem Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze möglich verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege Rolle der Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren wird gestärkt bei Hausarztverträgen bleibt alles beim Alten Gebührenordnung für Ärzte wird refomiert Honorarreform und elektronische Gesundheitskarte kommen auf den Prüfstand        BH

Görner erhielt so gut wie keinen Beifall für ihre Einwände, ganz im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Er verteidigte den Koalitionsvertrag als anspruchsvollen Ansatz einer freiheitlich orientierten Regierung, die sich nicht zur staatlichen Betreuung der gesamten Gesellschaft aufgerufen sehe. Den gewerkschaftsnahen Kritikern riet er, „nicht eine künstliche Auseinandersetzung aus der Mitte des letzten Jahrhunderts zu führen“.  Nach rund dreistündiger Aussprache wurde der Koalitionsvertrag vom kleinen Parteitag der Union ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen angenommen.

Auch die CSU stimmte dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag am Montag zu. CSU-Chef Horst Seehofer versprach, dass es mit Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode keine sozialen Einschnitte geben werde.

Seehofer sagte: „Dieser Koalitionsvertrag trägt in vielen Teilen eine deutliche Handschrift der Christlich Sozialen Union.“ In der Endphase der Koalitionsverhandlungen habe die FDP dreizehn Forderungen, die zum Abbau sozialer Leistungen geführt hätten, gestellt. Diese Forderungen seien alle von der CSU abgelehnt worden.

Beim Thema Gesundheit betonte Seehofer, dass die eigentlichen Verhandlungen über das künftige Gesundheitswesen erst noch beginnen. Zunächst bleibe alles beim Alten. Auch in den Beratungen der Regierungskommission werde die CSU alles daran setzen, dass die medizinische Versorgung keine Sache von Alter oder Größe des Geldbeutels sei. © afp/ddp/Rie/aerzteblatt.de

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