Steuersenkungspläne stoßen in Ländern weiter auf Widerstand
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Christine Lieberknecht /ddp
Berlin – Die Steuersenkungspläne von Union und FDP sorgen zunehmend für Unmut in den Ländern. Mehrere führende CDU-Landespolitiker drohten am Dienstag mit Widerstand im Bundesrat, sollten die Neuregelungen ihre Landeshaushalte belasten. Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering warf der neuen Koalition im Gespräch mit dem Sender N24 vor, sie plane einen „Angriff auf den Sozialstaat, da wo es um die Gesundheitspolitik geht“.
Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, „werden wir damit nicht einverstanden sein können“, sagte die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Auch in der Gesundheitspolitik will Lieberknecht nicht alle geplanten Veränderungen mitmachen. „Thüringen kann mit dem Gesundheitsfonds gut leben, der Status quo ist für uns akzeptabel“, sagte sie. „Wenn es jetzt den Plan gibt, das Geld stärker regional zu verteilen, dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten.“
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) meldete Zweifel an, ob sein Land die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP im Bundesrat billigen kann. „Wir haben Diskussionsbedarf“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Auch müssten die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse im Grundgesetz mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht werden.
Carsten Kühl (SPD), Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, lehnt die Berliner Pläne strikt ab. „Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt“, sagte er. Dem Bundesland fehlten durch die schon beschlossenen Steuersenkungen, etwa bei den Krankenversicherungsbeiträgen oder durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, pro Jahr künftig mehr als 500 Millionen Euro. Die angekündigten neuen Maßnahmen kosteten Land und Kommunen grob geschätzt weitere 700 Millionen Euro, vielleicht auch mehr. „Hier wird knallhart umverteilt – auf Kosten der sozial Schwachen und der Länder“, sagte Kühl.
Über die Gesundheitspolitik gab es auch weiterhin Debatten innerhalb des Regierungslagers. Der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß bezeichnete die Formulierungen dazu im Koalitionsvertrag in der „Thüringer Allgemeinen“ als „problematisch, zumindest interpretationsbedürftig“. Der CDU-Gesundheitsexperte Willi Zylajew kündigte im WDR Widerstand gegen die Forderung der FDP an, Kassenbeiträge unabhängig vom Einkommen festzulegen.
Auch die Kommunen warnten vor den Folgen der geplanten Steuersenkungen. „Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum atmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Hamburger Morgenpost“.
Die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte dagegen die Steuerpläne der künftigen Regierung. „Das ist solide durchgerechnet und machbar“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Positiv zu den geplanten Entlastungen äußerte sich im Sender n-tv auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.
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