Politik

Koalitionsstreit um Gesundheit: Laumann fürchtet Wahlniederlage

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Karl-Josef Laumann /dpa

Hamburg – Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Partei vor harten Reformen in der Gesundheitspolitik gewarnt.

Vor allem die Finanzierung der Krankenkassen durch eine einheitliche, ein­kommens­unab­hängige Gesundheitsprämie berge die Gefahr, viele Wähler zu verschrecken, sagte Laumann, der auch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist, im Gespräch mit der Hamburger Wochenzeitung „Zeit“.  

Ohne Steuerausgleich ist die Einheitsprämie laut Laumann nicht durchzusetzen. „Wenn wir das machen, brauchen wir 2013 gar nicht erst anzutreten. Dann war's das mit Schwarz-Gelb“, betonte er. Er werde daher darauf achten, dass trotz der schwierigen Haushaltslage ein steuerfinanzierter Sozialausgleich für Geringverdiener vorgesehen werde. 

Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem „Stern“, die Koalition habe sich auf den Weg gemacht, den Gesundheitsfonds „weiterzuentwickeln und behutsam zu korrigieren“. Aber in einem „finanziell und sozial so sensiblen System“ zu Veränderungen zu kommen, sei unglaublich schwierig. Die Gesundheitspolitik werde „eines der Sorgenkinder des Finanzministers sein“, fügte er hinzu.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dagegen im Deutschlandfunk, es sei klar festgelegt worden, dass es eine „neue Richtung“ in der Gesundheitspolitik geben werde und der Gesundheitsfonds definitiv so nicht bleiben werde. Homburger sprach von einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik und einer „wirklichen Strukturreform“. „Und das werden wir natürlich auch entsprechend umsetzen“, kündigte sie an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die schwarz-gelben Pläne für eine Strukturreform des Gesundheitssystems gegen den Vorwurf der sozialen Schieflage. Es gebe jetzt schon Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte sie. Die seien „sozial gedeckelt und das wird auch in Zukunft so sein“.

Die Kanzlerin versicherte, sie selbst habe „sowieso nie“ von einer Kopfpauschale geredet. Topmanager sollten nicht dasselbe bezahlen wie einfache Arbeitnehmer. Ein Sozialausgleich im Gesundheitswesen könne über Steuerzuschüsse umgesetzt werden, aber auch aus dem System heraus über am Einkommen orientierte prozentuale Beiträge.

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Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent zunächst erhalten bleibt. Voraussichtlich ab 2011 wird es aber grundsätzliche Änderungen geben. Ausgabensteigerungen müssten dann wohl durch Einsparungen oder allein durch die Arbeitnehmer finanziert werden. Geringer Verdienende sollen einen sozialen Ausgleich erhalten. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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