Politik

Merkel lässt Zukunft des Gesundheitsfonds offen

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Angela Merkel /dpa

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Art des Sozialausgleichs bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen offengelassen. Ein Sozialausgleich könne über Steuern, aber auch innerhalb des Gesundheitssystems erfolgen, sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Klar sei jedoch, dass Menschen mit unterschiedlichen Einkommen niemals den gleichen Betrag für ihre Krankenversicherung leisten müssten.

Zugleich betone Merkel, es sei noch nicht klar, wie lange es den umstrittenen Gesundheitsfonds noch geben wird, aus dem die Krankenkassen derzeit den weit überwiegenden Teil ihres Geldes beziehen. Im Koalitionsvertrag mit der FDP sei nicht verabredet, wie lange das jetzige Finanzierungssystem im Gesundheitssystem existieren werde, sondern nur, dass es auf alle Fälle bis 2010 erhalten bleibe und dann geprüft werde.

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Kritik daran, dass der Koalitionsvertrag in dieser Frage auf eine Kommission verweise, wies Merkel zurück. Auch in der vergangenen Legislaturperiode sei die Gesundheitsreform nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Es müsse auch in den kommenden vier Jahren noch etwas zu vereinbaren geben. © ddp/aerzteblatt.de