Politik

Rösler übernimmt Gesund­heits­ressort offiziell von Schmidt

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Berlin – Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Amt am Donnerstag offiziell von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) übernommen. Die Gesundheitspolitik gehöre zu den schwierigsten und emotionalsten Themenfeldern, sagte der FDP-Politiker bei der Amtsübergabe im Beisein der Mitarbeiter am Berliner Dienstsitz in der Friedrichstraße. Er zollte zugleich seiner Vorgängerin Respekt, die auf eine neunjährige Amtszeit zurückblickt, „dass Sie so erfolgreich aus Ihrer Sicht gewesen sind“.

Rösler bekräftigte am Rande der Feier zugleich seine Absicht, einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik herbeizuführen: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“ Die Mitarbeiter bat er um Loyalität und empfahl sich zugleich als umgänglicher Chef: „Ich gelte eigentlich als pflegeleicht. Und bei mir gilt: Die Diskussion ist die Mutter aller Dinge.“

Neben Rösler ziehen als „Neue“ die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) ein. Beide waren bislang gesundheitspolitische Sprecher ihrer Parteien und sind mit der Materie vertraut. Beamteter Staatssekretär wird Stefan Kapferer (FDP), der bisher in Röslers niedersächsischem Wirtschaftsministerium als Staatssekretär tätig war. Er hat noch keine Erfahrungen in der Gesundheitspolitik gesammelt. 

Die schwarz-gelbe Koalition strebt eine Neuordnung der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Dafür soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmeranteil am GKV-Beitrag eingeführt werden.

Ex-Ministerin Schmidt mahnte die neue Führung im Gesundheitsministerium, das Sozialstaatsprinzip zu erhalten. Die Menschen hierzulande hätten einen Rechtsanspruch auf medizinische Leistungen, sie dürften nicht zu Bittstellern werden. Bislang funktioniere der Sozialausgleich im GKV-System zudem „so hervorragend, wie er nie über Steuerzuschüsse funktionieren wird“, ergänzte sie.

Sie konterte zudem die Ankündigung eines Systemwechsels durch die neue Führungsspitze mit den Worten: „Es gibt den Big Bang in der Gesundheitspolitik nicht, dass man dann für Jahre Ruhe hat.“ Sonst hätten die Mitarbeiter des Hauses einen entsprechenden Entwurf längst geschrieben.

Diese verabschiedeten eine sichtlich bewegte Ulla Schmidt mit langem Beifall. Die scheidende Ministerin bedankte sich für deren Einsatz im Ministerium mit viel Lob. „Es hat in den fast neun Jahren keinen einzigen Tag gegeben, an dem ich nicht gern ins Amt gegangen bin. Heute ist der schwerste“, sagte sie. „Mir fällt es nicht schwer, mich vom Ministerium zu trennen. Mir fällt es schwer, mich von Ihnen zu trennen.“

Mit Ulla Schmidt verabschiedeten sich auch die Staatssekretäre Marion Caspers-Merk, Rolf Schwanitz und Klaus Theo Schröder. Weitere Personalveränderungen werden in den nächsten Tagen erwartet. © afp/Rie/aerzteblatt.de

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malocherdoc (freespeech)
am Freitag, 30. Oktober 2009, 11:48

ausgebremst und übervorteilt

Das wird Daniel Bahr getroffen haben wie ein Schlag vor den Kopf.
Hat er sich in den letzten Jahren sowas, aber sowas von ins Zeug gelegt – richtig Gas gegeben, um als DER Gesundheitsexperte der FDP bei einer Regierungsbildung in seinem Ressort die Führungsrolle zu übernehmen ...

... und was passiert ....

da zieht der Rösler mal eben an ihm vorbei. BUMMS

Gesundheitspolitisch wenig in Erscheinung getreten, hatte Rösler wohl im Reigen der Ämterhopper (heute Innenminister, morgen Finanzminister übermorgen Verteidigungsminister überübermorgen mal eben der Arbeitsminister ... Alleskönner - Nichtwisser – Dilettanten ) die besseren Karten. Neuer Polit-Popstar mit rührender Vorgeschichte – na ja, wenigstens ist der Arzt (wenn er auch während seiner Tätigkeit beim Bund nicht den wahren Härten des Arztberufs und der Krankheitsindustrie ausgesetzt war)

Naja, mir tut der Bahr ein bisschen Leid.
Habe ihn persönlich kennengelernt – denke ist ein guter Mann – diese Enttäuschung diese Demütigung ... das Leben ist halt ungerecht.

Gruß
malocherdoc
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