Rösler und Seehofer streiten um die Gesundheitspolitik
Montag, 2. November 2009
Philipp Rösler /dpa
Berlin – Nach dem Steuerstreit zeichnet sich auch in der Gesundheitspolitik ein Konflikt in der schwarz-gelben Koalition ab. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte am Wochenende an, er wolle auch gegen Widerstände ein neues Gesundheitssystem durchsetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem Systemwechsel und erklärte, sich dagegen zur Wehr setzen zu wollen.
„Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert", sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Nötig seien mehr Freiheit und Wettbewerb: „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.“
Die Krankenkassen müssten wieder untereinander im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können, forderte Rösler.
Ärzte sollen nach dem Willen Röslers künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben. Er selbst habe Medizin studiert, weil er mit Menschen zu tun haben wollte. Aber als Arzt habe er dann „mehr Zeit für Bürokratie als für Behandlung“ aufwenden müssen. Er sei in die Politik gegangen, um das zu ändern.
Bei den von ihm geforderten Reformen werde er keine Rücksicht auf seine eigene Popularität nehmen, versicherte der FDP-Politiker: „Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen. Wenn man sich diesem Amt verpflichtet fühlt, muss man auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen.“
Horst Seehofer /ddp
Seehofer warnte Rösler vor einem Systemwechsel: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.
Innerhalb dieses Rahmens wünsche er dem neuen Gesundheitsminister aber „viel Erfolg“. Seehofer hob hervor, er habe schon so viele Gesundheitsreformen verhandelt, dass er wisse, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne. „Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister zu dieser Erkenntnis rasch gelangt“, sagte Seehofer.
Der CSU-Chef erwartet entsprechend keine schnellen Fortschritte in der Gesundheitspolitik. Die Reform des Gesundheitswesens sei „immerwährend“. Letztlich reguliere die Knappheit der Mittel mehr als ideologische Systemgedanken. „Es kann eben keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an - zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge“, sagte Seehofer.
Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warf Seehofer „arglistige Täuschung“ vor. Sie verwies darauf, dass der von Seehofer mit ausgehandelte Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsehe, das „Ausgleichssystem“ langfristig in eine „Ordnung ... mit einkommensunabhängigen Beiträgen“ zu überführen und den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung einzufrieren.
„Das ist ganz klar ein Systemwechsel und eine unsolidarische Verteilung der Lasten“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin. Jetzt versuche Seehofer, „sein Umfallen zu kaschieren“.
Die Gesundheitsexpertin der Links-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte, mit Röslers Plänen werde „die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland“.
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