Politik

In der Union wächst Widerstand gegen FDP-Pläne zur Gesundheit

Dienstag, 3. November 2009

Markus Söder /ddp

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die von der FDP verlangten weitreichenden Reformen im Gesundheitswesen. „Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Dienstag im ZDF.

„Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist.“ Er könne sich zwar vorstellen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen oder zu verändern. Aber es müsse dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual zum Einkommen berechnet werden. „Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger.“ Dieses Prinzip der Solidarität müsse erhalten bleiben.

Um die Beitragssätze auch über das nächste Jahr hinweg stabil halten zu können, sprach sich Söder für Einsparungen bei der Bürokratie aus. „Wir haben alleine in der gesetzlichen Krankenversicherung 20 Milliarden Euro nur Bürokratiekosten, wir geben für die Entwicklung der Gesundheitskarte rund eine Milliarde aus“, sagte er.

Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) sprach sich gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition aus, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren. „Ich halte es für einen unglücklichen Zeitpunkt, die paritätische Finanzierung der Gesundheit in Zeiten einer Wirtschaftskrise anzugehen“, sagte Clauß derTageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

Sie stelle sich die Frage, „was die Unternehmer davon haben, wenn Versicherte wegen der von ihnen einseitig zu tragenden Beitragsbelastung weniger Netto für den Konsum zur Verfügung haben“.

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Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte der „Welt“ hingegen: „Ich begrüße, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen sollen.“ Sie betonte, der Krankenversicherungsschutz solle auch für die Versicherten finanzierbar bleiben. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben. Derzeit liegt er bei 7,0 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer zahlen 7,9 Prozent. © afp/ddp/aerzteblatt.de