Sarrazin für steuerfinanzierte Rente und Krankenversorgung
Mittwoch, 4. November 2009
Thilo Sarrazin /ddp
Berlin – Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) spricht sich für eine steuerfinanzierte Grundrente und eine steuerfinanzierte Krankenversicherung aus. Entsprechende Vorschläge unterbreitet er in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Fachbuch „Eine neosoziale Zukunft“. Das Buch ist im Wiesbadener Verlag für Sozialwissenschaften erschienen.
Sarrazins Vorschlägen zufolge sind eine aus Steuern finanzierte Grundrente und Krankenkassenbasisbeiträge „unter einer weitestgehenden Aufkommensneutralität möglich“. Dafür müssten etwa 259 Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden – 172,5 Milliarden Euro für die Krankenkassengrundvorsorge und 86,5 Milliarden Euro für Grundrentenzahlungen. Der bisherige Krankenversicherungsbeitrag sei ordnungspolitisch und steuerpolitisch „unter keinem Aspekt sinnvoll“, erklärte Sarrazin.
Das jetzt angewendete Sozialabgabensystem sei kein System der Leistung und Gegenleistung und somit „leistungsfeindlich“. Er selbst behalte nach 35 Beitragsjahren nur eine Rente von 1.370 Euro, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung. Das seien nur 600 Euro mehr als jene Bürger, die nie im Leben Sozialabgaben geleistet hätten.
Das von ihm vorgeschlagene System habe den Vorteil, dass wegen wegfallender Verwaltungskosten die Ausgaben für die Krankengrundversorgung um 20 Prozent sinken würden. Bisher steuerfinanzierte Beihilfeleistungen für Beamte fielen weg. Um sein neues Modell zu finanzieren, müsste künftig die Einkommenssteuer erhöht werden.
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wäre ein steuerfinanziertes System nicht dumm, da sich gerade Bestverdiener, die über die Bemessungsgrenze kommen, sich adäquat beteiligen müssen. Das tun sie ja im Moment gerade nicht!! Auf der anderen Seite ist es allerdings so, dass gerade der Staat in der Vergangenheit besonders unter der Kohlregierung seinen Bedarf über die Sozialkassen gedeckt hat. Somit kommt natürlich ein System ins Ungleichgewicht.
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