Ausland

US-Gesundheitsreform: Etappensieg für Obama

Montag, 9. November 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Mit der Zustimmung zur Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Kammer votierte am späten Samstagabend mit knapper Mehrheit für das Projekt. Der Abstimmungserfolg bringt Obama seinem Ziel näher, etwa 36 Millionen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.  

220 Abgeordnete stimmten für den etwa 2.000 Seiten umfassenden Text, 215 votierten dagegen. Obamas Demokratische Partei verfügt im Repräsentantenhaus über 258 von 435 Mandaten. Zur Annahme der Gesundheitsreform reichte die Mehrheit von 218 Stimmen, also 40 weniger als die Zahl der demokratischen Abgeordneten. Zusammen mit 176 republikanischen Abgeordneten stimmten 39 Demokraten gegen die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Ein einziger republikanischer Abgeordneter votierte für das Projekt.

 Vor der Abstimmung hatte Obama an die Abgeordneten appelliert, seine Pläne für die Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er.

Zuvor hatte der US-Präsident versucht, schwankende Abgeordnete seiner Demokratischen Partei für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Finanzierung von Abtreibungen zu gewinnen. Die jetzige Version des Textes sieht vor, dass die geplanten Pflichtversicherungen nur noch in bestimmten Fällen für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen. Für diese Einschränkung stimmten 240 Abgeordnete, dagegen 194.

Obama sprach in einer ersten Reaktion von einer „historischen Abstimmung“. Er sei zuversichtlich, dass der Senat ebenfalls einen Entwurf verabschieden werde, sodass er als Präsident das Gesetz noch vor Jahresende unterzeichnen könne. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, debattiert zurzeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform. Allerdings sind die Demokraten im Senat, die zusammen mit zwei Unabhängigen die nötige Mehrheit von 60 Stimmen erzielen könnten, noch uneins in wichtigen Fragen.  

Die USA sind unter den großen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff ab.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Gesetz führe zu einer Übernahme des Gesundheitsindustrie durch den Staat, und steigere nicht nur die Kosten, sondern trage zu „unserer emporschnellenden Verschuldung“ bei und „zerstört Jobs“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte dagegen, durch das Gesetz würden die Kosten für das Gesundheitssystem gesenkt und gleichzeitig seine Qualität verbessert.

zum Thema Bericht der New York Times aerzteblatt.de US-Bischöfe beraten über Gesundheitsreform

Washington gibt nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) derzeit deutlich mehr als jede andere industrialisierte Demokratie für die Gesundheitsversorgung aus, ohne eine entsprechende Qualität zu erzielen. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) werden auf etwa eine Billion Dollar (674 Milliarden Euro) veranschlagt.

Sollten beide Kongresskammern für ihren jeweils eigenen Entwurf stimmen, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen. Obama möchte, dass der Kongress seinen Reformplänen bis zum Jahresende zustimmt. © afp/aerzteblatt.de

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