Politik

CSU will eigene Kommission zur Gesundheitsreform einsetzen

Montag, 9. November 2009

Berlin – Die CSU will eine unabhängig von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP arbeitende eigene Kommission zur Gesundheitsreform einsetzen. Ein CSU-Sprecher sagte dem Berliner „Tagesspiegel” vom Dienstag, Sinn des Gremiums sei es, „den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen”.

Die nun in der schwarz-gelben Koalition beginnende Debatte über die Gesundheitsreform brauche bei den Christsozialen „Spiegel und Widerlager”, sagte der Sprecher. Es sei aber keine Konkurrenz zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungskommission gedacht. 

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Den Angaben zufolge wird der CSU-Vorstand kommenden Montag die Kommission einrichten. Bereits während der Koalitionsverhandlungen und auch nach der Regierungsbildung hatte es vor allem zwischen CSU und FDP Auseinandersetzungen über die künftige Gesundheitspolitik gegeben. Zuletzt hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die bisherigen Vorschläge der FDP als nicht finanzierbar abgelehnt. © afp/aerzteblatt.de