Politik

Koalitionsstreit um Gesundheit dauert an

Montag, 16. November 2009

Hans-Peter Friedrich /dpa

Hamburg – In der schwarz-gelben Koalition wird weiter über die Neuausrichtung der Gesundheitspolitik gestritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag einen „Denkfehler“ bei der von ihm angestrebten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen vor. Der Sozialverband Volkssolidarität warnte vor einem Bruch mit dem Solidarsystem.  

Würden die Reformpläne der FDP umgesetzt, würden damit zwei Drittel der Bevölkerung zu Empfängern staatlicher Transferleistungen werden, kritisierte der CSU-Politiker im „Hamburger Abendblatt“ vom Freitag. Dies werde die CSU nicht mitmachen, bekräftigte er die ablehnende Haltung seiner Partei. „Auch künftig sollte der Krankenkassenbeitrag jedes Bürgers von seiner individuellen Leistungsfähigkeit abhängen. Das ist unsere feste Überzeugung.“

 „Der Gesundheitsminister hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Transparenz und Effizienz des Systems zu verbessern“, sagte er, fügte aber hinzu: „In seinen Überlegungen zur Kopfpauschale steckt ein Denkfehler.“  

Kritik an den FDP-Plänen übte auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Er wies am Freitag im Deutschlandradio Kultur darauf hin, dass die Einführung einer Kopfpauschale Besserverdienende entlasten würde. Die Einnahmeausfälle müssten dann durch staatliche Zahlungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich ausgeglichen werden. Dies werde schwierig werden - besonders angesichts der Steuersenkungspläne der Koalition.  

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Rösler hatte zuvor am Donnerstag im Bundestag seine Absicht verteidigt, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag einzuführen und zugleich den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren.

Der Sozialverband Volkssolidarität warnte vor der Einführung eines Prämiensystems. Dies sei „kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein tiefgreifender Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte Bundesgeschäftsführer Bernd Niederland in Berlin. Wenn dabei Millionen von gesetzlich Versicherten von sozialen Ausgleichen abhängig würden, laufe dies „auf ein Hartz IV im Gesundheitssystem hinaus“.

Aus Sicht der Krankenkasse KKH-Allianz droht eine einseitige Debatte um die Finanzierung. Wichtiger sei, welche Wettbewerbsregeln und welchen Gestaltungsspielraum die Kassen bekämen, sagte Kassenchef Ingo Kailuweit dem Gesundheitsportal vitafil.de. Es gebe „erhebliche Defizite in der Versorgung“, aber auch „erhebliche Potenziale in den Preisen, die wir bezahlen“, etwa bei Medikamenten. 

Angesichts der erwarteten Mindereinnahmen forderte der Vorstandschef der Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit, Thomas Bodmer, einen Schutzschirm für die gesetzlichen Krankenversicherer nach dem Vorbild der Banken. Damit sollten unter anderem die bis zu 4,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Kurzarbeit ausgeglichen werden, sagte er der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ vom Freitag.

Ansonsten drohen laut Bodmer flächendeckend Zusatzbeiträge und Kasseninsolvenzen. Der Schätzerkreis der Krankenversicherer geht davon aus, dass den Kassen im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro fehlen. © afp/ddp/aerzteblatt.de