Politik

Belastungen durch Gesundheitsfonds geringer als erwartet

Freitag, 13. November 2009

Bonn – Die Belastungen der Krankenkassen in den Ländern durch den Gesundheitsfonds fallen deutlich geringer aus erwartet. Statt wie bislang angenommenen 760 Millionen Euro müssen voraussichtlich nur 130 Millionen Euro als Belastungsausgleich aus dem Gesundheitsfonds an die Länder fließen, teilte das Bundesversicherumgsamt am Freitag in Bonn mit.

„Befürchtungen, der Gesundheitsfonds führe zu unverhältnismäßig hohen Belastungen der Krankenkassen in einzelnen Ländern, haben sich nicht bestätigt“, erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken.

Der Belastungsausgleich im Gesundheitsfonds beruht auf der sogenannten Konvergenzklausel. Damit sollte bei Einführung des Gesundheitsfonds sichergestellt werden, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich belastet wird.

Darüber hinausgehende Belastungen werden durch höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte aus den betroffenen Ländern ausgeglichen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte seine Zustimmung zum Fonds von dieser Konvergenzklausel abhängig gemacht.

Im Herbst vergangenen Jahres ging das Bundesversicherungsamt davon aus, dass insgesamt 760 Millionen Euro für solche Belastungsausgleichszahlungen im Jahr 2009 nötig wären. Nach den am Freitag vorgelegten Zahlen dürften nun jedoch 130 Millionen Euro ausreichen. Verlässliche Zahlen gebe es allerdings erst im Herbst 2010, teilte die Behörde mit.

In einer Prognose erklärte das Bundesversicherungsamt, dass für das Jahr 2010 voraussichtlich kein Ausgleich mehr aus dem Gesundheitsfonds zu zahlen sei. Die Belastungsgrenze liegt dann bei 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Von einem Überschreiten dieses Schwellenwerts sei in keinem Land auszugehen, hieß es. © ddp/aerzteblatt.de

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