Berlin – Die Bundesregierung erhöht den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro. Darauf einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Regierungskreise bestätigten AFP die Einigung und die Summe.
Damit steigt der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 15,7 Milliarden Euro, wie es dem Bericht zufolge weiter hieß. Schäuble bereitet demnach derzeit ein „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme“ vor. Es soll nach der derzeitigen Planung der Koalition zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 am 16. Dezember im Kabinett beschlossen werden.
Der erhöhte Steuerzuschuss für die Krankenkassen wird laut "FAZ" nicht reichen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Von der erwarteten Unterdeckung von 7,5 Milliarden Euro bliebe immer noch eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Dies dürfte dazu führen, dass viele Kassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssten, heißt es dem Bericht zufolge.
Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes schätzte den krisenbedingten Einnahmeausfall für 2010 im Gespräch mit der Zeitung auf 4,6 Milliarden Euro. Sie rechnete nach eigenen Angaben damit, dass dieser Ausfall entsprechend dem Koalitionsvertrag durch Steuermittel abgedeckt werde.
 |  | Versenden |  | Teilen |
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.