Politik

Bayerisches Volksbegehren für strengen Nichtraucherschutz

Donnerstag, 19. November 2009

München – In Bayern können sich die Wahlberechtigten seit Donnerstag für ein Volksbegehren für einen verschärften Nichtraucherschutz eintragen. Die Initiatoren müssen für einen Erfolg in den zwei Wochen bis zum 2. Dezember Unterschriften von jedem zehnten Wahlberechtigten – das sind knapp 950.000 Stimmen – sammeln. Sollte ihnen das gelingen, könnte der Landtag entweder direkt die Forderungen umsetzen oder es kommt zu einer Volksabstimmung, bei der dann die einfache Mehrheit entscheidet.

Das von der ÖDP angestoßene und von der SPD und den Grünen sowie einer Reihe von Verbänden unterstützte Volksbegehren will die Rückkehr zum noch von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossenen und im Juli ausgelaufenen, strengen bayerischen Nichtraucherschutzgesetz.

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Dies sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie vor. Das Volksbegehren will allerdings die Ausnahmemöglichkeit der Raucherclubs verbieten – durch diese Möglichkeit war das strenge CSU-Gesetz von etlichen Gaststätten in Bayern umgangen worden.

Die seit gut einem Jahr in Bayern regierende schwarz-gelbe Koalition hatte das alte Gesetz gekippt und eine Regelung geschaffen, die mit denen in vielen anderen Bundesländern vergleichbar ist. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden. © afp/aerzteblatt.de

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