Ausland

EU-Kommission rügt deutsche Bestimmungen zur Pflegeversicherung

Freitag, 20. November 2009

Brüssel - Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, mit ihren der Bestimmungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung gegen den freien Dienstleistungsverkehr zu verstoßen.

Der Grund: Eine pflegebedürftige Person kann zwar Pflegeleistungen in Deutschland erhalten, die vom Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung bezahlt werden. Sie bekommt diese Leistungen aber nicht in gleicher Höhe erstattet, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält.

Anzeige

Nach Ansicht der Kommission ist die fragliche Bestimmung weder notwendig, um eine ernste Gefährdung der finanziellen Ausgewogenheit des Sozialversicherungssystems zu verhindern, noch um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. © ps/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

4.130 News Ausland

Nachrichten zum Thema

27.04.16
Dritte Stufe der Pflegereform: Modellkommunen sollen Pflegeberatung erproben
Berlin – Die Bundesregierung will die Kommunen in Deutschland bei der Pflege stärker einbinden. Das geht aus dem Referentenentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hervor, der dem Deutschen......
07.03.16
Pflegende Angehörige nutzen Leistungen der Pflegeversicherung kaum
Berlin – Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind den meisten pflegenden Angehörigen bekannt, zum Beispiel die Tages-, Kurz- oder Verhinderungspflege. Mit Ausnahme des Pflegedienstes......
28.12.15
Schwesig kündigt Pflegetelefon an
Saarbrücken – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu......
18.12.15
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zweite Stufe der Pflegereform gebilligt. Dem Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zufolge sollen Patienten mit Demenz......
13.11.15
Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II
Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die......
22.10.15
Gröhe plant weitere Pflegereform zur Stärkung der Beratung
Aachen – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Pflege. Derzeit liefen die Vorarbeiten für ein „Kommunales Pflegestärkungsgesetz“, das die Rolle der......
25.09.15
Bundesrat fordert Änderungen an der Pflegereform
Berlin – Der Bundesrat hat gefordert, die ambulante Behandlung in Wohngemeinschaften zu verbessern, in denen überwiegend intensivpflegebedürftige Menschen leben. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige