Ausland

US-Gesundheitsreform: Weiterer Etappensieg für Obama

Montag, 23. November 2009

Barack Obama /dpa

Washington – Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Senat stimmte am Samstagabend für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten. Nur mit Mühe allerdings erreichten die Demokraten die dafür notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen – gleichwohl sprach das Weiße Haus von einem „historischen Votum“.

Um die Debatte überhaupt beginnen zu können, wurden die Stimmen aller 58 Demokraten sowie zweier unabhängiger Senatoren benötigt. Auf republikanischer Seite stimmten 39 der 40 Senatoren gegen die Debatte – der Senator von Ohio, George Voinovich, blieb der Abstimmung fern.

Drei der konservativen Demokraten entschlossen sich erst kurz vor dem Votum zur Zustimmung. Ihr Ja zur Debatte bedeute aber noch nicht ihre Zustimmung zu dem Entwurf, schränkten die Senatorinnen von Louisiana und Arkansas, Mary Landrieu und Blanche Lincoln, ein. Ebenso wie zuvor ihr Kollege Ben Nelson aus Nebraska drohten sie, sich bei der Abstimmung über das Gesetz auf die Seite der Republikaner zu schlagen, falls ihre Änderungsforderungen ungehört blieben.

Die Gesundheitsreform ist Obamas ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erst kürzlich mit knapper Mehrheit eine eigene Vorlage. Der Entwurf des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, wurde bislang sogar nur in Ausschüssen beraten.

Reids Entwurf sieht eine Krankenversicherung für 31 Millionen bislang nicht versicherte US-Bürger vor. Die bisherigen privaten Versicherungskonzerne sollen demnach Konkurrenz durch öffentliche Krankenkassen erhalten – ein Punkt der bei den Senatorinnen Landrieu und Lincoln auf Widerstand stößt.

Die gängige Praxis, Kunden aufgrund von Vorerkrankungen abzulehnen oder den Schutz bei schweren Erkrankungen zu beschneiden, soll eingeschränkt werden. Die Reform würde bis 2019 insgesamt 848 Milliarden Dollar kosten, im gleichen Zeitraum aber das US-Haushaltsdefizit um rund 130 Milliarden Dollar senken.  

Bis zum tatsächlichen Umbau des Gesundheitswesens ist es noch ein langer Weg. Die Debatte im Senat wird voraussichtlich nach Thanksgiving Ende November beginnen, über den Entwurf abgestimmt würde frühestens in einem Monat.

Nach einem erfolgreichen Votum müssen die Entwürfe beider Kongresskammern in Einklang gebracht und dann nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner, die die Reform erbittert bekämpfen, werden versuchen, die Abstimmung so weit es geht ins kommende Jahr hinauszuzögern. Sie setzen darauf, dass sich die Skepsis der konservativen Demokraten kurz vor den Kongresswahlen 2010 noch vergrößern wird.  

Reid warnte denn auch vor zu großem Optimismus: „Wir können die Ziellinie sehen, haben sie aber noch nicht erreicht“, sagte er nach der Abstimmung. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, das „historische Votum“ bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger und zu einem Ende des Missbrauchs durch die Versicherer.

Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell verurteilte erneut das „2074 Seiten starke und Multi-Billiarden teure Experiment“. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben mehrere US-Präsidenten vergeblich versucht, die Abneigung ihrer Bürger vor einer größeren Rolle des Staates in der Gesundheitsfürsorge zu brechen. © afp/aerzteblatt.de

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