Berlin – Mit der geplanten Gesundheitspolitik der Koalition wird man aus dem Solidarsystem aussteigen und die Kosten mehr durch Zusatzbeiträge und -versicherungen abdecken, kritisierte Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen, heute auf der Handelsblatt-Tagung „Health“.
„Es wird zu einem schleichenden Systemumbau kommen und zu einem Reformstillstand“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen. Bender prognostiziert, dass zuerst die Ein-Prozent-Klausel für die Zusatzbeiträge aufgehoben wird und dann die 95-prozentige Deckung des Gesundheitsfonds über den Beitragssatz. „So wird aus der kleinen Kopfpauschale eine große.“
Ulrike Flach (FDP) verteidigte den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung. „Wir sind der Meinung, Gerechtigkeit erfolgt heute schon größten Teils über das Steuersystem. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.“ Rolf Koschorrek (CDU) betonte, dass es auch sozialpolitisch keinen Sinn mache, an dem bestehenden System festzuhalten. „Es ist besser den Solidarausgleich ins Steuersystem zu überführen.“
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Darüber hinaus warf Bender der Koalition Klientelpolitik bei den geplanten Strukturen im Gesundheitssystem vor. Diese würden zu einem Reformstillstand bei der integrierten Versorgung führen.
Beispielsweise sehe der Koalitionsvertrag vor, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zukünftig mehrheitlich im Besitz von Ärzten sein müssen. MVZ mit einer ausgeprägten kooperativen Versorgung würden jedoch mehrheitlich von Krankenhäusern geführt. „Der Preis für solche Klientelpflege ist, dass sich die Versorgungsstrukturen nicht verbessern werden und das zulasten der Versicherten“, erklärte Bender.
Es könne nicht sein, dass die niedergelassenen Ärzte durch MVZ kaputt gemacht würden, betonte Koschorrek. Gerade in den Ballungsgebieten seien sie ein Zusatzangebot, das die Ärzte vor Ort gefährde. Er stellte aber auch klar: Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetzesentwurf. Vor einer Neuregelung würde man sich die Situation der MVZ auch im Dialog mit den Betreibern genau ansehen.
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Natürlich wird es eine ungemilderte Umsetzung der gefährlichen Koalitionspläne kaum geben. Aber schon eine durch tausend Kompromisse abgeschwächte Version wird eine deutliche Entsolidarisierung und eine Erschwerung der Lebenslage von Menschen mit Einkommen im unteren Drittel bringen. Deswegen kann man nur hoffen, daß die Opposition mit Scharfsinn und guten Argumenten die Koalitionspläne so deutlich als das aufdeckt, was jetzt nur vermutet wird: Die Lebensbedingungen sollen von der Wirtschaft diktiert werden. Die Opposition sollte bald die Defensive verlassen und beweisen, daß nur die Bürgerversicherung jene Gerechtigkeit schaffen kann, die die Koalitionäre als leeres Wort unentwegt vor sich herplappern (in der seltsamen Vorstellung übrigens, daß Wohlhabende ihren Solidarbeitrag in der GKV als ungerecht ansehen, was schwer zu glauben ist). Eine schlechte Idee vergeudet Energie. Bringt man diese zu ihrer Bekämpfung aber nicht auf, so entsteht ein Schaden, den zu reparieren ein Vielfaches kostet. Hoffentlich findet die Politik bald zu einer konstruktiven Arbeit zurück.
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