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Politik

GKV-Spitzenverband legt Positionspapier vor

Freitag, 27. November 2009

Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat zentrale Positionen für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen beschlossen und damit die Leitlinien für die politische Arbeit des Spitzenverbandes in den kommenden Jahren festgelegt.

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„Solidarität, Sachleistung und Selbstverwaltung sind die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, denn sie sichern die gute und wirtschaftliche Versorgung von 70 Millionen Menschen. Auf dieser Basis und durch die Ausweitung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Akteuren muss die gesetzliche Krankenversicherung weiterentwickelt werden“, resümierten Volker Hansen und Willi Budde, die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Verbandes.

„Die Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen lehnen wir ab“, so die Verbandschefs. Vielmehr müssten vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im Arzneimittel- und Krankenhausbereich mobilisiert werden. Auch die oft unkoordinierte Zusammenarbeit unterschiedlicher Leistungserbringer berge Einsparmöglichkeiten.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, kritisierte die Kürzungsbestrebungen der Kassen im Krankenhausbereich: „Die Krankenkassen sollten lieber ihre Milliardenvermögen aus den ‚Kellern’ holen und in die Versorgung geben, statt es den Krankenhäusern vom Krankenbett nehmen zu wollen.“

Um die zukünftige hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, schlägt der Verband vor, neue Instrumente für die Bedarfsplanung zu entwickeln. „Ziel muss es sein, das vertragsärztliche Niederlassungsverhalten auch über die Höhe des Honorars zu steuern“, heißt es im Positionspapier. Gleichzeitig müssten ambulante und stationäre Versorgungsangebote stärker aufeinander abgestimmt werden.

Der Verband warnt in seinem Papier vor „einer nicht gerechtfertigten mehrfachen Dynamisierung der ärztlichen Vergütung“, denn durch die Honorarreform hätte sich das Gesamteinkommen der Ärzte nach Abzug der Betriebs- und Personalkosten um 20.000 Euro auf durchschnittlich 162.000 Euro vor Steuern erhöht.

Die schlichte Bereitstellung immer neuer Finanzmittel für die ambulante ärztliche Versorgung löse jedoch keinesfalls die grundlegenden Probleme. Daher müsse die ärztliche Vergütung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. © hil/aerzteblatt.de

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