Ärzteschaft

Gesundheitsfonds: Bayern und Baden-Württemberg sehen Versorgung gefährdet

Freitag, 27. November 2009

München/Stuttgart – Über mangelnde Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds klagen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns, die KV Baden-Württemberg und die Betriebskrankenkassen in Bayern.

Die im Gesundheitsfonds zur Umsetzung der sogenannten Konvergenzregel zugesagten Mittel wurden laut den BKKen für das Jahr 2009 bundesweit von 760 auf 130 Millionen Euro nach unten korrigiert. Allein bei den Betriebskrankenkassen in Bayern verringere sich dadurch die Zuweisung aus dem Fonds um 55 Millionen Euro.

Grundlage für die BKK-Berechnungen sei ein aktueller Zuweisungsbescheid des Bundesversicherungsamtes (BVA). Demnach würden in Bayern 2009 insgesamt 224 Millionen Euro für die medizinische Versorgung fehlen, die fest in den Haushalten der einzelnen Krankenkassen eingeplant waren.

„In einer auch auf Grund der zeitgleich zum Gesundheitsfonds eingeführten Honorarreform äußerst schwierigen Situation gehen der medizinischen Versorgung in Bayern wohl nun erneut Mittel im dreistelligen Millionenbereich verloren“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Axel Munte. Leidtragende seien dabei vor allem die gesetzlich Krankenversicherten in Bayern und die sie versorgenden Ärzte und Psychotherapeuten.

Vor einem ähnlichen Problem sieht sich die KV Baden-Württemberg: Die sogenannte Konvergenzphase sollte gewährleisten, dass im Jahr 2009 nicht mehr als 100 Millionen Euro aus Baden-Württemberg abflössen. Nun habe das BVA den Krankenkassen mitgeteilt, dass aufgrund einer Aktualisierung der Daten die Höhe des Belastungsausgleichs für das Jahr 2009 rückwirkend absinke und 2010 entfalle.

Für Baden-Württemberg hieße das, dass die Krankenkassen statt rund 278 Millionen Euro lediglich einen Minimalbetrag ausgleichen würden. „Hier zeigt sich nun, wie der Gesundheitsfonds die hervorragende Versorgung in Ländern wie Baden-Württemberg aushöhlt. Es darf nicht sein, dass unter dem großen Gleichmacher Gesundheitsfonds die baden-württembergischen Vertragsärzte und ihre Patienten die großen Verlierer sind“, sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Achim Hoffmann-Goldmayer. © hil/aerzteblatt.de