Politik

Rösler: Kritik der CSU an Gesundheitsprämie unbegründet

Montag, 30. November 2009

Philipp Rösler /dpa

Köln – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der geplanten Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale zurückgewiesen. Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, den habe auch Seehofer unterschrieben. „Dort ist das Modell klar beschrieben, das werden wir gemeinsam umsetzen“, sagte Rösler am Sonntag im Deutschlandfunk.

Einen radikalen Wandel werde es allerdings nicht geben. Eine einheitliche Versichertenprämie könne nur in kleinen Schritten eingeführt werden. Entscheidend für das Tempo der Umstellung sei, wie viel Steuermittel für den Sozialausgleich vorhanden seien. „Wir dürfen die Menschen nicht überfordern“, sagte Rösler. Allerdings könne die von ihm angestrebte einheitliche Versichertenprämie nur „in kleinen Schritten“ umgesetzt werden.

Seehofer hatte kritisiert, die Einführung einer Versichertenpauschale mit einem Sozialausgleich sei nicht finanzierbar. Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder kritisierte die geplante Gesundheitsprämie scharf. „Mit der Kopfpauschale in reinster Form werden die Grundfesten des Sozialstaats erschüttert“, sagte Söder dem Magazin „Focus“. Er frage sich zudem, woher die dafür nötigen 20 bis 40 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen kommen sollen. Eine Gesundheitspolitik der Zukunft müsse der föderalen Struktur Rechnung tragen.

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Rösler kündigte an, es müsse einen automatischen Sozialausgleich geben, die Unterstützung solle nicht extra beantragt werden. „Niemand soll zum Bittsteller werden.“ Ob dies dazu führe, dass mehr Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen werden, könne man jetzt noch nicht sagen, räumte Rösler ein. Die Steuersenkungspläne der Regierung würden dadurch aber nicht gefährdet.

Weitere Steuermittel, um die Defizite der Krankenkassen zu finanzieren, lehnte Rösler ab. Die Regierung hatte den Kassen für 2010 bereits 3,9 Milliarden Euro zugesagt, der Schätzerkreis rechnet mit Defiziten von insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Rösler forderte die Kassen auf, notfalls ihre angesparten Rücklagen anzugreifen. Zudem sei es auch jetzt schon möglich, Zusatzbeiträge zu erheben.

Zu der verabredeten Überprüfung der umstrittenen Praxisgebühr sagte Rösler in der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag: „Ich bezweifle, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat.“ Die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt. Rösler kündigte an, die Gebühr solle durch ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren ersetzt werden.  

Das Gesundheitsministerium widersprach am Samstag einem Bericht der „Wirtschaftswoche“, wonach Rösler den Wechsel gesetzlich Versicherter zu privaten Krankenkassen bereits zum Jahresbeginn 2010 erleichtern wolle. Dies sei „rechtstechnisch nicht zu schaffen“, erklärte eine Sprecherin. Auch ein rückwirkendes In-Kraft-treten sei nicht möglich. Geplant ist, dass bereits ein einmaliges Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze genügen soll, um die gesetzliche Kasse verlassen zu können. © ddp/afp/aerzteblatt.de