Politik

Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erfolgreich

Donnerstag, 3. Dezember 2009

dpa

München – Die Nichtraucherinitiative in Bayern hat am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg erzielt. Nach Auszählung aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise hat das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ mit knapp 1.300.000 Eintragungen das Ziel der gesetzlich notwendigen 940.000 Unterstützerunterschriften weit übertroffen, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag in München bekanntgab. Die Unterschriftenzahl entspreche 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Freistaat. Fast alle kreisfreien Städte und Landkreise hätten die notwendige Zehn-Prozent-Hürde überschritten.

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens muss sich nun der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen. Während die Staatsregierung am bestehenden Gesetz festhalten will, forderte die Opposition die CSU/FDP-Koalition zum Einlenken auf. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet jedoch nicht damit, dass sich die Mehrheit des Landtages für den Gesetzentwurf der Nichtraucher-Initiative aussprechen wird. „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“, fügte er hinzu.

Auch die FDP sträubt sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung. Nach Ansicht von FDP-Landesvize Andreas Fischer schafft das bestehende Gesetz den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft. Zugleich warnte er vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot mit sich bringen würde: „Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen.“

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Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte hingegen: „CSU und FDP sollten die Rauchzeichen richtig deuten und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen.“ Angesichts des überwältigenden Votums sei ein Kurswechsel kein Umfallen, sondern eine Verbeugung vor dem Willen der Bürger, sagte sie. Sollte die Landtagsmehrheit stur bleiben, werde sie beim Volksentscheid „ihr blaues Wunder erleben“, mahnte Schopper.

SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Anfang des kommenden Jahres 2010 müsse der Weg frei sein „für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will“, betonte die SPD-Politikerin.

Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, setzt jetzt auf das Votum der Bürger. Der einzige Weg, den Streit zu befrieden, sei ein Volksentscheid, sagte er. Er fügte hinzu: „Es bleibt zu hoffen, dass die unterlegene Seite das Votum dann akzeptiert.“

Der Organisator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, äußerte sich zuversichtlich, auch den nun offenbar anstehenden Volksentscheid gewinnen zu können. „Ich bin sehr optimistisch, weil jedes gewonnene Volksbegehren auch beim Volksentscheid beste Voraussetzungen hat“, sagte Frankenberger im Bayerischen Rundfunk. Dagegen verwies der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband darauf, dass die seit fünf Jahre dauernden Rauchverbots-Diskussion die Branche massiv belaste. „Das dauernde Hü und Hott ist ein Riesenproblem“, sagte Verbandschef Siegfried Gallus dem Bayerischen Rundfunk.

Enttäuscht zeigte sich dagegen der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. „Jetzt droht eine Spaltung der Gesellschaft“, sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller und fügte hinzu: „Man wird ja schon als Aussätziger angesehen, wenn man sich eine Zigarette anzündet.“ © ddp/aerzteblatt.de

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