Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), ist verärgert über die Diskussion über die Reform des Gesundheitssystems. „Die wochenendliche substanzlose Debatte nervt tierisch“, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“ vom Montag.
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„Ich will nicht ständig hören, was alles nicht geht, sondern mal konkret erfahren, was dann gehen soll“, forderte er. Wer behaupte, alles könne so bleiben, wie es sei, streue den Menschen Sand die Augen. Auch blumige Überschriften reichten auf Dauer nicht. „Da muss mehr kommen von der FDP und aus Bayern“, sagte Spahn.
Nach der Verabschiedung ihres ersten Steuersenkungspakets am Freitag drängten die unionsregierten Länder erneut auf einen Verzicht einer kostspieligen Gesundheitsreform, während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Einführung einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich beharrte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag berichtet.
„Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist die gerechtere Lösung“, sagte er. Man dürfe die Frage von Steuersenkungen und auch die Einführung der Gesundheitsprämie nicht statisch betrachten. „Wir setzen darauf, dass die Steuersenkungen Wachstum und damit auch höhere Einnahmen bringen.“
Zuvor hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefordert, Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich im Rahmen der Gesundheitspolitik seien genauso kritisch zu prüfen wie die große Steuerreform 2011.
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