Politik

Seehofer will Kopfpauschale verhindern

Dienstag, 8. Dezember 2009

Horst Seehofer /ddp

Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die von der FDP geplante Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung mit allen Mitteln verhindern. „Ich werde alles tun, damit diese Pauschale nicht Realität wird“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Eine umfassende Kopfpauschale sei nur mit einem Sozialausgleich möglich, der sehr bürokratisch sei.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe während der Koalitionsverhandlungen selbst eingeräumt, dass der Sozialausgleich in den kommenden Jahren nicht zu bezahlen sei, sagte Seehofer. Die Diskussion über Pauschalbeiträge in der Krankenversicherung beziehe sich deshalb immer nur auf den Zusatzbeitrag, den einige Krankenkassen im nächsten Jahr verlangen werden.

Seehofer kündigte an, diesen Zusatzbeitrag sozial verträglich zu gestalten. Die Krankenkassen sollten ihn nur als prozentualen Beitrag vom Einkommen erheben. „Dann ist der soziale Ausgleich automatisch enthalten“, sagte Seehofer.

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Er betonte, die von der FDP geforderte Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten sei bereits mit dem Gesundheitsfonds gelungen. Die von Rösler ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Praxisgebühr sieht Seehofer skeptisch: „Wer sie abschaffen will, muss glaubhaft sagen, woher das Geld sonst kommen soll.“ © afp/ddp/aerzteblatt.de

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