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| dpa |
Anfang Oktober hatten die Experten zuletzt für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von rund 7,5 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen vorausgesagt. Der Bund sagte daraufhin zu, einen Teil dieser Lücke mit einem zusätzlichen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro zu schließen. Es blieb damit ein Finanzloch von 3,6 Milliarden Euro. Dieses ist nun um 400 Millionen Euro auf 4,0 Milliarden Euro angewachsen.
Vor diesem Hintergrund warnte der GKV-Spitzenverband vor drohenden Zusatzbeiträgen. „In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen“, forderte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.
Wenn es nicht gelinge, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssten viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.
Das Gesundheitsministerium wies den schwarzen Peter von sich. Die neuesten Zahlen zeigten, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „richtig und wichtig“ gehandelt habe, indem der ergänzende Zuschuss zur GKV aus Steuermitteln auf 3,9 Milliarden Euro für 2010 festlegte. Jetzt seien die Krankenkassen gehalten, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung „in vollem Umfang auszuschöpfen“, sagte Staatssekretär Stefan Kapferer.
Laut den Schätzungen werden die Gesundheitsausgaben in diesem Jahr bei 167,3 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr wird mit einem Anstieg auf 174,3 Milliarden Euro gerechnet. Dem stehen in diesem Jahr Einnahmen von 165,4 Milliarden Euro gegenüber, 2010 sollen sie bei 171,1 Milliarden Euro liegen.
Darin eingerechnet sind aber schon der bisherige Bundeszuschuss von 11,7 Milliarden Euro sowie der angekündigten Entlastung aus Steuermitteln in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Da 0,8 Milliarden Euro dem Aufbau einer gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve dienen, bleibt nach Angaben der Schätzer ein Fehlbetrag von 4,0 Milliarden Euro.
Rösler hatte im Vorfeld angekündigt, bei einer Gesundheitsreform auch die steigenden Ausgaben anpacken zu wollen. „Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief“, sagte Rösler der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Zu einer Gesundheitsreform gehört auch die Ausgabenseite. Und die werden wir im Blick behalten.“
Rösler sagte, es müsse darum gehen, dass die Beitragsgelder effizient verwendet werden. „Das erwarten die Versicherten zu Recht. Und den Versicherten bin ich verpflichtet“, betonte der FDP-Politiker.
Die Krankenkassen hatten Rösler dem Blatt zufolge vorgeworfen, die Ausgabenseite zu vernachlässigen und mit der Konzentration auf die Einführung einer Kopfpauschale die falschen Prioritäten zu setzen. Auch die Opposition hat dem FDP-Politiker vorgehalten, nichts gegen den Ausgabenanstieg zu tun.
Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, rechnet damit, dass nach dem 1. Februar 2010 "eine Reihe von Kassen" Zusatzbeiträge erheben werden. Die Barmer habe Reserven und werde zum Jahresanfang noch keinen Zusatzbeitrag erheben, sagte er im WDR. Er merkte außerdem an, "dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser läuft". Dennoch gelte das Gebot: "Sparsam bei Leistungsausgaben".
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