Berlin – Angesichts eines drohenden Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenkassen werden Forderungen nach Einsparungen laut. Mehrere Kassenchefs forderten die Bundesregierung am Donnerstag auf, für geringere Kosten bei Krankenhäusern und Arzneimitteln zu sorgen – etwa über einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Auch die SPD und der Sozialverband Volkssolidarität verlangten Sparprogramme von der Regierung. Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski hält Zusatzbeiträge 2010 für unvermeidbar.
Auch der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, sagte: „Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde.“ Bei den Arzneimitteln gebe es Einsparpotenzial, etwa über Preisobergrenzen für patentgeschützte Originale. „Auch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel kann dazu beitragen, die Finanzsituation zu entschärfen“, sagte Kailuweit. Allein eine solche Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent würde die Kassen jährlich um rund drei Milliarden Euro entlasten.
Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, sagte, die Finanzprobleme der Kassen seien „politisch verursacht“. Auch er plädierte für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente.
Die SPD forderte die Regierung auf, die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem mit einem „Arzneimittelsparpaket“ zu begrenzen. Im Zweifel seien auch weitere Steuerzuschüsse nötig, sagte SPD-Vize Elke Ferner und mahnte: „Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten.“
„Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben“, kritisierte die SPD-Politikerin in Anspielung auf die von Schwarz-Gelb angestrebte Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen.
Statt angesichts der Finanzprobleme der Kassen zu handeln, inszeniere die schwarz-gelbe Koalition aber „lieber ideologische Grabenkriege um die unsoziale Kopfprämie, die ohnehin nicht zu finanzieren ist“.
Die Linke hielt dagegen, das „Gerede über neuen Druck auf der Ausgabenseite“ führe in die Irre. Seit Jahren werde darüber debattiert, sagte Linke-Vize Klaus Ernst. Verlierer seien immer die Versicherten gewesen, „weil am Ende stets die Kürzung und Rationierung von Gesundheitsleistungen stand“. Ernst forderte eine Staatsgarantie für GKV-Leistungen.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender mutmaßte, die drohenden Zusatzbeiträge seien „politisch gewollt“. Durch die Milliardenlücke würden die Kassen zu solchen Schritten gezwungen.
Drabinski sagte für 2010 einen „Flächenbrand“ bei den Zusatzbeiträgen voraus. An der Ausgabenseite sei kurzfristig nicht viel zu ändern. Der bundesweit einheitliche Beitragssatz sei schlicht zu niedrig. „Klar, man kann überall sparen, aber nicht im Ausmaß von vier Milliarden Euro“, sagte er. „Sparen nützt ein bisschen, aber es nützt letztendlich nichts, um die Zusatzbeiträge zu vermeiden.“
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