Hamburg – Die privaten Krankenversicherungen fürchten eine Verschlechterung der medizinischen Leistungen für alle Bürger durch den von der Bundesregierung geplanten Umbau des Gesundheitswesens.
Der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag: „Die Pauschalprämien bringen eine Reihe von Problemen. Dazu gehört, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung durch noch mehr Steuergeld der Einfluss des Staates immer größer würde. Das kann man mit der Rentenversicherung vergleichen. Dort haben wir einen massiven Einsatz von Steuermitteln, der bei etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Dennoch hat das dazu geführt, dass das Rentenniveau immer weiter absinkt.“
Die fortschreitende Finanzierung der Gesundheit über Steuern treffe Privatversicherte besonders, sagte Leienbach: „Gibt man Steuergeld dazu, sinkt ja auch der Arbeitgeberanteil, weil die Beiträge zur gesetzlichen Kasse insgesamt niedriger sind.“ Für die PKV zahle der Arbeitgeber aber nur maximal den Höchstsatz wie in der gesetzlichen. Als privat Krankenversicherter subventioniere man also die gesetzlich Versicherten und treibe seine eigenen Prämien in die Höhe.
Der „Berliner Zeitung“ sagte Leienbach, „wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten." Die Privatversicherung habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen sechs und sieben Prozent pro Jahr verkraften müssen, sagte er weiter. Dieser Trend müsse gebrochen werden.
Leienbach forderte deshalb für seinen Verband ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die gesetzliche Krankenversicherung habe. Benötigt werde zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können. Für die private Krankenversicherung gebe es keine Alternative zur Kostenbegrenzung.
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