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Kopfpauschale: Opposition kritisiert vage Aussagen Röslers

Mittwoch, 6. Januar 2010

Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt sich weiter für eine Umstellung auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, vermeidet jedoch nach wie vor Festlegungen, in welcher Form und wann dies geschehen soll.

Man werde das System „nicht von heute auf morgen“ umstellen, sagte er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Wenn Sie etwa den gesamten Arbeitgeberanteil in eine Prämie umwandeln wollen, müssten Sie für den Solidarausgleich sehr hohe Ausgleichsbeträge veranschlagen. Aber genau das wollen wir nicht.“

Rösler hatte in der vergangenen Woche dem Gesundheitsausschuss des Bundestags seine Ziele und Vorhaben für die nächste Legislaturperiode erörtert. Die Opposition hatte daraufhin kritisiert, dass seine Aussagen durchweg schwammig geblieben seien.

„Rösler hat wolkig über alles Mögliche gesprochen“, bemängelte die Ausschussvorsitzende Carola Reimann (SPD) im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. „Vieles ist aber unklar geblieben, beispielsweise wie ein unbürokratischer, automatisierter Steuerausgleich im Fall der Prämie gestaltet werden könnte. Oder ob es weiter eine Familienmitversicherung geben soll und wie teuer dies würde.“

Reimann kritisierte zudem, dass im nächsten Jahr offenbar keine gesetzgeberischen Initiativen geplant seien, um die steigenden Ausgaben zu begrenzen: „Eine sozialdemokratische Gesundheitsministerin hätte jetzt ein Arzneimittel-Sparpaket aufgelegt, um Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden.“

Die Gesundheitsexpertin von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt: „Rösler formuliert den Reformbedarf, aber er kann den Weg nicht beschreiben.“

Die Linke forderte in einem eigenen Antrag, auf ein Kopfpauschalen-System zu verzichten. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Bevölkerungsmehrheit diese ablehne. Eine Kopfpauschale sei zudem „das Ende der Solidarität von Gutverdienenden mit Geringverdienenden“.

Rösler hatte diese Debatte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ ebenfalls aufgegriffen und gesagt: „Der Manager, der mehr verdient, verlässt das gesetzliche System und zahlt gar nicht mehr für die Putzfrau. Im Steuersystem wird dagegen jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Hier wird jeder Starke herangezogen, um dem Schwächeren zu helfen.“ © Rie/aerzteblatt.de

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emilio
am Montag, 21. Dezember 2009, 22:01

Die Starken und die Schwachen

Mich empört das Gefasel von Schwächeren und Stärkeren. Obwohl die derzeitige (wie die geplante) Lastenverteilung darauf hinausläuft, daß mit den höheren Beiträgen der glücklichen Besserverdienenden die Gesundheitskosten der unglücklichen Wenigerverdienenden mitfinanziert wird, ist bisher immer davon ausgegangen worden, daß jeder seinen Beitrag zahlt. Die Gesundheit jedes Menschen ist dem System gleichviel wert, genauso wie jede Stimme bei der Wahl gleich zählt. Gesundheit ist ein unabdingbares Gut. Erstens wird durch die zynische Formulierkunst des leider-immer-noch-Gesundheitsministers Rösler im Geiste die Preisgabe dieser Gnade, die die Wohlhabenden den armen Schluckern erweisen, vorbereitet und zweitens bereitet sie einen heimlichen Machtanspruch vor: "Solange du deine Beine unter meinen Tisch steckst..." usw.
Das lese ich zwischen den Zeilen und es verletzt den Stolz derjenigen, die von ihrer Arbeit weniger Einkommen erzielen und injiziert nach und nach den Hochmut in die Klasse der sogenannten Leistungsträger.
Daß die Linke in ihrer Formulierung von "der Solidarität von Gutverdienenden mit Geringverdienenden" in dieselbe Kerbe schlägt ist interessant, denn diese beiden Parteien, Linke und FDP sind die mit einem extremen Menschenbild: Die FDP als die Partei der Schmiede ihres eigenen Glücks und die Linke als die Partei der Bevormundung und Verfürsorgung der Menschen.

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