Spahn: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nach 2010 denkbar

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Jens Spahn /dpa

Berlin/Düsseldorf – In der Debatte um höhere Sozialabgaben hält der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge nach 2010 für denkbar. „Niemand kann Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung für Jahre ausschließen, das wäre unredlich“, sagte Spahn der „Welt“ und dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Im „Krisenjahr“ 2010 allerdings „wollen und werden wir sie stabil halten“, betonte er. Zunächst hätten die Kassen die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben.

Die Pläne Koalition, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, lehnen Wirtschaftsvertreter und der Wirtschaftsflügel der Union strikt ab. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte am Mittwoch, er sei absolut dagegen, die Sozialabgaben zu erhöhen.

Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), warnte, eine Erhöhung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt vernichte rund 120.000 Arbeitsplätze. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte, notfalls auf Steuersenkungen zu verzichten. Die Bundesagentur für Arbeit hält eine weitere Anhebung des Satzes dagegen für dringend nötig.

Am Dienstag hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, in der Koalition werde diskutiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent zu erhöhen, weil sonst kein Geld für Steuersenkungen da sei. Die Regierung dementierte das.

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Bislang ist geplant, den Arbeitslosenbeitrag wegen der Krise bis Ende 2010 auf dem jetzigen Niveau zu halten. Zum Jahresanfang 2011 würde der Beitrag dann wieder auf 3,0 Prozent steigen - sofern keine zusätzliche Anhebung beschlossen wird.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Satz von drei Prozent nicht für ausreichend. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, seine Behörde werde damit dauerhaft nicht auskommen. Eine Erhöhung auf 4,5 Prozent erscheine ihm aber „vielleicht etwas zu hoch“.

Widerspruch kam aus der Union. Friedrich sagte: „Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht.“ Steuerentlastungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt. „Wenn wir nach der Steuerschätzung wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung“, sagte Friedrich.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, mahnte, ohne die Datengrundlage der Steuerschätzung sei die derzeitige Debatte „völlig unsinnig“. Fuchs mahnte, die Koalition solle ihre Steuersenkungspläne lieber aufgeben, als höhere Sozialbeiträge zu verlangen.

Auch Kannegiesser warnte: „Beitragserhöhungen in der aktuellen Wirtschaftskrise sind wirklich Gift für Firmen und Beschäftigte. Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten - und damit auch Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen zu verhindern.“

Heftige Kritik kam aus der Opposition. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Bundesregierung dementiere erst einmal den Plan, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung massiv anzuheben, um nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 den Offenbarungseid zu leisten.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der schwarz-gelben Koalition Orientierungslosigkeit vor. Einerseits wolle sie Steuern senken, andererseits höhere Sozialabgaben durchsetzen. „Das macht doch keinen Sinn“, sagte Kuhn. © ddp/aerzteblatt.de