Ausland

US-Senat billigt Gesundheitsreform

Montag, 28. Dezember 2009

Barack Obama /dpa

Washington –  Der US-Senat hat das weitreichendste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama - die Gesundheitsreform - gebilligt.

Für die Gesetzesvorlage votierten an Heiligabend die 58 Demokraten und zwei mit ihnen verbündete unabhängige Senatoren. 39 republikanische Senatoren stimmten gegen den Entwurf, der nun noch mit dem Repräsentantenhaus koordiniert werden muss.

Monatelang hatte die Fraktionsführung der Demokraten im Senat darum gerungen, die nötigen 60 der 100 Stimmen für das Gesetzesprojekt zu gewinnen, dessen Kosten für die kommenden zehn Jahre vom parteiunabhängigen Rechnungshof des Kongresses auf 871 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro) beziffert werden. Ziel der Senatsvorlage ist es, 94 Prozent der US-Bürger unter 65 Jahren zu erfassen.  

Obama sagte nach der Abstimmung, mit den von beiden Parlamentskammern vorgelegten Entwürfen stehe eine „bedeutende Gesundheitsreform“, die Sicherheit und Stabilität bringe, nun kurz bevor. Seit sich der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt für eine solche Reform stark gemacht habe, hatten sich sieben seiner Nachfolger des Projektes angenommen. Immer wieder seien diese Vorhaben aber von Lobbyisten behindert worden, die die Versicherungsindustrie statt des Wohls des amerikanischen Volkes im Blick gehabt hätten, sagte Obama.

Um zögernde konservative Senatoren zu überzeugen, hatte die Führung der Demokraten erhebliche Abstriche vorgenommen: So wurde das Vorhaben zur Gründung einer staatlichen Krankenkasse gestrichen, die in Konkurrenz zu privaten Anbietern preiswerte Angebote machen sollte. Auch enthält der Entwurf nun ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Abtreibungen durch staatlich bezuschusste Policen. Diese Zugeständnisse sorgten beim linken Parteiflügel für Unmut. 

Das Projekt ist die umfassendste Sozialreform in den USA seit mehr als vier Jahrzehnten. Es soll etwa 31 Millionen der bislang 36 Millionen unversicherten US-Bürger den Zugang zum Versicherungsschutz im Krankheitsfall ermöglichen. Nicht berücksichtigt sind die zahlreichen unversicherten illegalen Zuwanderer in den USA, deren Zahl auf deutlich mehr als zehn Millionen geschätzt wird.  

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Erstmals in der US-Geschichte soll der Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend werden. Kleinere Unternehmen erhalten für die Versicherung von Angestellten Steuernachlässe, sozial schwache Bürger können mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Versicherungen soll es künftig verboten werden, Bürger mit Vorerkrankungen abzuweisen.

Auch soll es den Konzernen schwerer gemacht werden, Policen bei Erkrankung der Versicherten zu kündigen. Milliardenschwere Einsparungen sieht der Entwurf bei Medicare vor, dem staatlichen Versicherungsprogramm für Senioren. 

Nach der Verabschiedung im Senat muss der Senatsentwurf noch in einem Vermittlungsverfahren mit der am 7. November gebilligten Vorlage des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Dies dürfte erneut wochenlange Verhandlungen erfordern. Der überarbeitete Text muss dann beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.  

Obamas Sprecher Bill Burton bezeichnete die beiden Entwürfe als „zu 95 Prozent gleichwertig“. Nun werde daran gearbeitet, die restlichen Differenzen zu überbrücken. Der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, kündigte erneut Widerstand gegen die Reform an. © afp/aerzteblatt.de

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