Politik

Rösler gegen Arzneimittel-Sparpaket

Dienstag, 29. Dezember 2009

Dortmund – Im Streit um die Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Arzneimittel-Sparpaket strikt ab. Die Wirkung von solchen Maßnahmen verpuffe schnell, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag.

„Die Vorgängerregierung hat eine Vielzahl von Regelungen gerade im Arzneimittelbereich beschlossen – ohne dass es dadurch zu einer dauerhaften Entlastung der Krankenkassen gekommen ist.“

Zwar seien die Ausgaben 2004 nach der Ausgrenzung der rezeptfreien Arzneimittel aus dem Leistungskatalog von 24 auf etwa 22 Milliarden Euro zurückgegangen, sagte Rösler. Im Jahr darauf hätten sie aber schon wieder bei 25 Milliarden Euro gelegen. „Das zeigt: So lassen sich Probleme nicht lösen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen die Dinge grundsätzlicher angehen.“ 

Rösler will übermäßige Belastungen der Versicherten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform vermeiden. „Wir werden den Einstieg in eine einkommensunabhängige Pauschale Schritt für Schritt durchführen. Das wird behutsam erfolgen.“

Die Menschen dürften nicht überfordert werden. Das behutsame Umsteuern habe auch den Vorteil, „dass die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, die wir für den sozialen Ausgleich benötigen, auch bereitgestellt werden können“. © afp/aerzteblatt.de