Berlin – Die Gewerkschaften wollen im nächsten Jahr auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition mobil machen. „Ich stelle mich auf eine längere Auseinandersetzung ein“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer in Berlin. „Wir werden sie klug führen, wir werden sie nicht mit einer Demonstration allein führen, sondern wir werden die Debatte energisch begleiten.“
Verschiedenste Akteure aus dem Gesundheitswesen, von den Beitragszahlern bis zu den Krankenkassen, sollten in den Widerstand eingebunden werden, sagte Sommer. Er führe dazu bereits erste Gespräche mit Sozialverbänden und Krankenkassen-Vertretern. Die Auseinandersetzung werde so lange dauern, „bis diese Regierung den Offenbarungseid leistet oder sagen muss, vielleicht ist das solidarisch finanzierte System doch besser als das, was wir vorhatten.“
Sommer hielt Union und FDP vor, sie wollten sich aus dem solidarischen System verabschieden: „Das, was da vorgesehen ist, ist praktisch die Einführung einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin.“ Dabei kritisierte er insbesondere eine Bevorzugung der privaten Kassen, die Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale sowie den geplanten Sozialausgleich über das Steuersystem, der höchstens in eingeschränkter Form kommen werde.
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Ihre genauen Pläne werde die Bundesregierung aber bis nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen zurückhalten, sagte der DGB-Chef voraus. Bis dahin werde mit „Beruhigungspillen“ und „Verschleierung“ gearbeitet werden. „Danach wird wahrscheinlich die Auseinandersetzung losgehen“, sagte Sommer.
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