Patienten­beauftragter: Die Budgetierung muss weg

Dienstag, 5. Januar 2010

Wolfgang Zöller /Lopata

München – Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hält die Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht mehr tragbar.

„Die Budgetierung muss weg. Nur dann weiß der Arzt, dass er für seine Leistung auch bezahlt wird, wenn er sie für Kassenpatienten erbringt“, sagte Zöller dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Dies sei auch der geeignete Schritt um zu verhindern, dass Kassenpatienten länger auf Facharzttermine warten müssten als Privatversicherte. „Selbstverständlich muss man das ändern“, so Zöller. Der Patientenbeauftragte kündigte ein Patientenrechtegesetz an.

„Dass Patienten notwendige Hilfe wie Bittsteller einklagen müssen, geht nicht“, sagte der CSU-Politiker. Im Januar werde Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Experten des Hauses in Klausur gehen. „Dann legen wir den Zeitplan vor“, sagte Zöller.

Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, will Zöller gezielt Anreize für Ärzte schaffen. Denn für viele sei die freie Arztwahl „tatsächlich reine Theorie“. Eine höhere Vergütung für Ärzte in ländlichen Regionen sei zwar heute schon möglich, werde aber noch nicht „konsequent umgesetzt“. © ddp/afp/aerzteblatt.de