Politik

DGB schmiedet Bündnis gegen Gesundheitsreform

Donnerstag, 7. Januar 2010

Michael Sommer /ddp

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schmiedet ein breites Bündnis gegen die anstehende Reform des Gesundheitswesens. Hierzu gebe es bereits erste Gespräche mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Die Gewerkschaften würden „auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition mobil machen“, kündigte Sommer an.

Sommer warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie wolle sich mit ihren Plänen zur Finanzierung des Gesundheitssystems aus dem solidarischen System verabschieden. Dieses würde bei Umsetzung der Pläne „im Grunde zerstört und Millionen Geringverdiener und Rentner zu bedürftigkeitsgeprüften Bittstellern des Staates gemacht“. Der DGB fordere, dass die Arbeitgeber sich weiter paritätisch an der Finanzierung beteiligen müssten.

Der Regierung, und dabei vor allem der FDP, warf Sommer vor, sie betreibe Klientelpolitik, anstatt daran zu arbeiten, die Wirtschaftskrise zu überwinden und deren Ursachen nachhaltig zu bekämpfen. Nötig sei es, die Finanzmärkte „an die kurze Leine zu nehmen“ und die Beschäftigten vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schütze. „Es geht um die Verteidigung der Errungenschaften des Sozialstaats auch in der Krise“, betonte Sommer.

Konkret forderte der DGB, das Konjunkturprogramm zu beschleunigen und ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen. Die Arbeitslosigkeit solle mit Maßnahmen wie verlängertem Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld, geförderter Teilzeitarbeit aber auch mit Arbeitszeitverkürzung bekämpft werden. © ddp/aerzteblatt.de