Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen für eine Kopfpauschale auf wachsenden Widerstand. Krankenkassen, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker kritisierten die Reformpläne am Freitag als ungerecht und nicht finanzierbar. Aus der CSU bekam Rösler dagegen überraschend Rückendeckung. Der Gesundheitsexperte der Christsozialen, Wolfgang Zöller, sagte, Röslers Modell bringe mehr Gerechtigkeit in die Finanzierung der Krankenversicherung. Zöller scherte damit aus dem Kurs seiner Partei aus. Die CSU-Spitze lehnt die Einführung einer Kopfpauschale ab.
Union und FDP hatten sich zum Start ihrer Regierungszeit auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem geeinigt, diese im gemeinsamen Koalitionsvertrag aber nur vage skizziert. Die Ausgestaltung einer solchen Reform ist zwischen beiden Seiten strittig.
Die Liberalen wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen – die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie. Für Geringverdiener soll es demnach einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten jedoch, dass der Solidarausgleich nicht finanzierbar ist. Eine Regierungskommission, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnimmt, soll ein Konzept für die Umstellung ausarbeiten.
Rösler sagte, er rechne damit, dass diese Kommission „bis zum Ende des Jahres den Weg beschrieben hat und auch die ersten Schritte gemacht wurden“. Das bisherige System habe einen „entscheidenden“ Fehler, argumentierte er, „es findet kein Sozialausgleich statt.“
Das sei ungerecht und müsse sich ändern. Durch die Umstellung auf eine Kopfpauschale und den Ausgleich über das gesamte Steuersystem – nicht nur innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung - werde die Finanzierung „solidarischer“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte empört auf Röslers Äußerungen. Die Aussage, es gebe in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen sozialen Ausgleich, sei eine „pure Unverschämtheit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Wenn es dem Minister wirklich um Gerechtigkeit gehe, solle er den Steueranteil in der jetzigen Gesundheitsfinanzierung erhöhen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder gleichmäßig belasten und die private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbeziehen.
Buntenbach sagte, die Einführung einer Kopfpauschale führe dagegen zu „großen Ungerechtigkeiten und ungeahnten Unsicherheiten“. Ein großer Teil der Versicherten werde die Pauschale nicht zahlen können und zu „Bittstellern“ gemacht. Ein Steuerausgleich für all diese Betroffenen sei nicht zu finanzieren.
Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, das geplante System mache „das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen“ und schaffe eine Art „Hartz IV“ im Gesundheitswesen.
Die Chefin der größten deutschen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, prognostizierte, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung nach der Reform auf einen Steuerzuschuss angewiesen wären. „Das kann nicht gut gehen“, sagte sie. Die Kopfpauschale könne die finanziellen Schwierigkeiten des Gesundheitssystems nicht lösen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte den FDP-Plänen einer Kopfpauschale erst vor wenigen Tagen eine klare Absage erteilt. Seehofers Parteikollege Zöller äußerte dagegen Unterstützung für Röslers Pläne.
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Wie das Geld in das System kommt ist eigentlich Nebensache. Das Geld muss vernünftig ausgegeben werden. Das heisst weniger Verwaltung, Einziehen der Chipkarte und Ausgabe von Krankenscheinen pro Quartal, Wiedereinführung der Grossgeräteverordnung. Physiotherapie sollte ein eigener und eigenverantwortlicher Zweig werden. Es ist Unsinn, wenn die Physiotherapeutin mit alten Menschen auf dem Gang des Altenheimes spazieren geht, nur weil es dafür kein Personal gibt. Ausserdem sind 100 Krankengymnastik bei Apoplektikern auch nicht immer sinnvoll, aber sehr beliebt bei Krankengymnasten. Korruptionsüberwachung und bessere Kontrolle der Abrechnungen!!! Bei den Einnahmen: Auch das Sparvermögen muss berücksichtigt werden. Heute kann ein Milliardär von der Zuzahlung befreit werden. Er muss nur mal geringste Bezüge aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen. Solche Vorschläge würden mehr bringen.
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