Politik

CDU-Ministerpräsident Böhmer warnt vor Gesundheitsprämie

Mittwoch, 13. Januar 2010

Wolfgang Böhmer /dpa

Frankfurt/Main – Die von der FDP geplante Einführung einer einkommensunabbhängigen Gesundheitsprämie stößt in der CDU auf massiven Widerstand. „Ich kann nicht sehen, dass dieses theoretisch durchaus interessante Modell in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch.

Er halte das Vorhaben für zu „riskant“. Die Gesundheitspauschale sei nämlich nur mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln denkbar. Dafür habe der Bund angesichts der Haushaltslage aber keine Mittel. „Damit würde die Belastung der Versicherten steigen und die Prämie unzumutbar hoch ausfallen“, sagte Böhmer. Er plädiere daher für eine Beibehaltung des Systems, „dass diejenigen, die mehr verdienen, auch höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen“.

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Böhmer verwies auch auf schlechte Erfahrungen aus DDR-Zeiten mit einer Kopfprämie: „Auch das Gesundheitswesen in der DDR wurde de facto über eine Pauschalprämie finanziert.“ Die habe 60 Mark für die meisten Arbeitnehmer betragen. Den Rest musste der Staat übernehmen: „Das hatte mehr Nachteile als Vorteile, weil das System chronisch unterfinanziert war.“ © ddp/aerzteblatt.de

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